Das jetzt von der EU-Kommission gegen Polen eingeleitete Verfahren wird gerne mit einer Atombombe verglichen. Die schärfste Waffe, die der EU-Vertrag gegen Mitglieder bereithält, die sich nicht an die Spielregeln der Gemeinschaft halten. Nun zeigt sich, wie passend dieser Vergleich ist. Nuklearwaffen dienen der Abschreckung. Man hat sie im Arsenal, setzt sie jedoch nie ein. […]
Gleichstellungsbeauftrage werden nicht selten belächelt. Es war sogar ein Bundeskanzler, der dieser Geringschätzung mit einer eingängigen Bemerkung politisch Vorschub geleistet hat: „Gedöns“. Darunter firmierte bei Gerhard Schröder alles, was mit Frauen und Familie zu tun hatte. Typisch Macho eben. Spätestens seit den einschlägigen Untersuchungen über die spärliche Präsenz von Frauen in Führungspositionen sollte allerdings klar […]
Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen können Union und SPD Lehren ziehen. Die Groko-Sondierungsphase sollte kürzer sein und nicht in Koalitionsverhandlungen ausarten. Knackpunkte müssen in der Sondierungszeit geklärt werden, viel mehr aber auch nicht. Vor allem sollten die Unterhändler Stillschweigen vereinbaren, statt mit öffentlichen Scharmützeln das Entstehen von Vertrauen zu verhindern. Die Bürger verspüren keine Lust mehr […]
Ausgeschlossen, dass Scharrenbachs neue Bauordnung den Landtag konfliktfrei passiert. Am Ende wird die CDU-Bauministerin sich mit der schwarz-gelben Mehrheit im Plenum zwar durchsetzen. Aber ein Kompromiss mit der Opposition ist wohl ausgeschlossen. In jeder Landesbauordnung prallen zwei Weltanschauungen aufeinander: Hier die rot-grünen Etatisten, die möglichst genau vorschreiben wollen, wie und wo gebaut werden soll. Das […]
Der Spruch Felix Austria, glückliches Österreich, soll auf Herzog Rudolf IV. im 14. Jahrhundert zurückgehen, der damit die unblutige Einverleibung der Grafschaft Tirol unter die Herrschaft der Habsburger würdigte. Eher durch geschickte Heiratspolitik denn durch Kriege wurde der Herrschaftsbereich immer weiter ausgedehnt. Bis Österreich-Ungarn infolge des Ersten Weltkrieges zertrümmert wurde und in viele Kleinstaaten zerfiel. […]
Eine Studie der Stelle belegt aber ebenso, dass in bestimmten Fällen Männer mehr bezahlen, bei Datingportalen oder beim Waxing etwa. Argumentiert wird oft mit Marktmechanismen: Firmen richteten sich nach der Nachfrage oder bezögen sich auf unterschiedliche Material- und Herstellungskosten. Doch in der Debatte geht es nur auf den ersten Blick um teurere Rasierer. Auf den […]
Was der Kongress mit einer Hand gibt, nimmt er mit der anderen wieder. Er begrenzt die Abzugsfähigkeit von Abgaben. Das führt für Bürger in Hochsteuer-Regionen wie New York und Kalifornien de facto zu einem Anstieg der Abgabenlast. Die Senkung der Unternehmenssteuer wird durch eine massive Umverteilung von unten nach oben erkauft. Mit dieser Reform droht […]
Das Urteil dürfte auch Signalwirkung für andere Startups haben. Für Airbnb etwa: die Firma, die Privat-Unterkünfte vermittelt. Müssen sich Anbieter auch nur teilweise an die Regeln des Beherbergungsgewerbes halten, dann schafft das einen faireren Wettbewerb mit Hotels. Aber auch die Kunden werden profitieren: Indem verlässliche Standards definiert werden, was die Qualifikation von Fahrern oder die […]