Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist frei. Das ist die gute Nachricht. Endlich. Die betrübliche ist: Seine Entlassung aus willkürlicher türkischer Untersuchungshaft sagt noch nichts aus über das weitere Schicksal der anderen aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen wie der Übersetzerin Mesale Tolu und des Journalisten Deniz Yücel. Um diplomatische Bemühungen nicht zu gefährden, schweigt das Kanzleramt […]
Der Chef der Börse schmeißt hin“, begann der Kommentar an dieser Stelle vor exakt einer Woche – und stellte im nächsten Satz klar, dass es sich nicht um den für Negativschlagzeilen sorgenden Carsten Kengeter handle, sondern um Xavier Rolet, den Chef der London Stock Exchange (LSE). Nun ist es tatsächlich Kengeter, und es ist ein […]
Alles andere als die Minimaleinigung der möglichen Jamaika-Parteien auf die bisherigen Klimaschutzziele 2020 bis 2050 wäre unhaltbar gewesen. Sie infrage zu stellen, hätte bedeutet, Deutschland wolle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Das hätte dann mehr nach Trump ausgesehen als nach Jamaika. Doch die Wege zur Erreichung der Klimaziele bleiben zwischen Schwarz-Gelb und Grünen höchst umstritten. Diesen […]
Eine neue Studie hat herausgefunden, dass Lastwagen gefährlich für Radfahrer sind. Das ist schön für die Forscher, aber nur ein winziger Ausschnitt aus einem Thema, das Sprengstoff birgt. Denn nicht nur bei Systemen für tote Winkel, sondern auch bei Brems-Assistenzprogrammen ist bei Lastwagen noch viel Luft nach oben. Zwar müssen schon seit 2015 alle in […]
Dass schwere Verbrechen ungesühnt bleiben, ist unerträglich. In erster Linie für die Hinterbliebenen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes – auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit selbst nach schlimmsten Taten heutzutage rasch nachlässt. Späte Gerechtigkeit könnte es nun im Mordfall Johanna geben, einem Kind, das vor 18 Jahren sexuell missbraucht und getötet wurde. Zu wissen, […]
Realistischerweise gibt es nun zwei Optionen. Erstens: Puigdemonts eigene Regierung „putscht“ gegen ihn und erzwingt doch noch Neuwahlen. Oder aber, die unschönere Möglichkeit: Puigdemont ruft tatsächlich die Unabhängigkeit aus. In diesem Fall dürfte die Regierung in Madrid kaum zögern, die angedrohten Zwangsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind Puigdemont und seine Regierung in […]
Drei Zigeuner fand ich einmal / Liegen an einer Weide“ heißt es in Nikolaus Lenaus Gedicht „Die drei Zigeuner“ von 1838. Der Dichter zeichnet darin das Stereotyp des nicht leistungsbereiten „Zigeuners“ in zerschlissener Kleidung. Zerrbilder wie dieses haben im kulturellen Gedächtnis der europäischen Gesellschaften eine lange Tradition. Sie richten sich gegen Menschen, die seit rund […]
Für Peter Steudtner persönlich war es ein riesiger, ein glücklicher Schritt, nach einer völlig absurd begründeten Inhaftierung endlich wieder das türkische Gefängnis verlassen zu können. Mit Blick auf die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen ist die Freilassung des Menschenrechtlers freilich nur eine Facette. Leider. Wer jetzt schon von Entspannung im Verhältnis beider Länder spricht, ignoriert, dass noch […]
Koalitionsgespräche sind keine Kindergeburtstage. Und das es verdammt schwer werden würde, aus vier, zum Teil konträren Parteien, eine gemeinsame Regierung zu schmieden, war allen Teilnehmern am Trip nach Jamaika von vorn herein klar. Aber dass es jetzt schon auf den ersten Metern so heftig hakt, hat nicht mit den politischen Knackpunkten, über die man verhandelt, […]
Die EZB macht nicht Geldpolitik für Deutschland, sondern für die ganze Euro-Zone. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Derzeit liegt die nur bei 1,1 Prozent und damit viel zu niedrig. Und wer sich über die mickrigen Zinserträge aufregt, könnte sich an den Staat wenden: Die Niedrigzinspolitik hat dem Finanzminister seit 2008 […]
