Es bringt nichts, den Menschen vorzuschreiben zu wollen, was sie essen sollen oder dürfen. Die Grünen, die vor Jahren einen Vegetarier-Tag ins Gespräch gebracht haben (von einer Verbindlichkeit war ja noch nicht einmal die Rede) können ein Lied davon singen, welche politischen Folgen das haben kann. Der Bürger will halt mündig sein. Ein mündiger Bürger […]
Diese Debatte ist unbequem, aber überfällig: Die deutsche Politik muss den Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken – und sie darauf vorbereiten, dass auch Deutschland demnächst einige Milliarden Euro mehr pro Jahr in den EU-Haushalt einzahlen wird als heute. Bislang drückt sich die Bundesregierung um diese Wahrheit herum. Aber man kann es drehen und wenden wie […]
Auch wenn man sich hüten sollte, steigende Geburtenzahlen allzu schnell auf familienpolitische Leistungen zurückzuführen – eine feine Sache ist das Elterngeld Plus auf jeden Fall. Alles, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, alles, was auch Väter mehr in die Erziehung einbinden kann, ist gut. Denn zum einen ist es erklärtermaßen der Wunsch sehr […]
Ein Verfasser antisemitischer Schriften wird nicht aus einer Partei ausgeschlossen, die für sich in Anspruch nimmt, besonders demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der baden-württembergischen AfD. In der Fraktion mitarbeiten darf er schon länger. Nein, das ist nicht normal. Auch wenn die AfD unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit stetig versucht, das Empörende […]
Im vergangenen Jahr hat die Hauptstadt einen Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet. So weit, so unerwartet gut. Doch wie immer, wenn Geld da ist, geht es nun darum, es zu verteilen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) muss von Berufs wegen das Gesamtkonto des Landes im Blick haben. Und das ist immer noch stark […]
Die meisten von uns sind auf Fleisch gedrillt. Schon in Fertigkost für Säuglinge ist es drin, es scheint einfach kein Entrinnen zu geben. 59 Kilogramm – so viel isst im Schnitt jeder in Deutschland pro Jahr. 59 Kilogramm – das ist zuviel des Guten. Männer, die mindestens 75 Gramm Fleisch pro Tag essen, erhöhen laut […]
Heute müssen Union und SPD zeigen, ob sie ein Land führen können und wollen oder nicht. Es ist nach wie vor ein komplett offenes Spiel auf dem Schachbrett politischer Macht. Jedenfalls sagen das Teilnehmer der Verhandlungsrunden – gleich welcher Farbe. Immer wieder allerdings beschleicht den Beobachter das Gefühl, dass es einer Reihe von Verhandlern oder […]
Seit zehn Monaten ist das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung in Kraft. Die Versorgungsqualität sollte verbessert werden und sich nicht alles nur um den Preis drehen. Man hatte erkannt, dass das System der Ausschreibungen bei Hilfsmitteln Schwächen hat. Schwächen, die der Pflegebedürftige zu spüren bekommt. Also handelte die Politik, änderte Regelungen, spezifizierte Vorschriften. […]
Luxemburg setzt im Bereich Green Finance den nächsten Meilenstein. Pierre Gramegna, Finanzminister des Großherzogtums, kündigte gestern an, dass nun ein Gesetz für grüne Anleihen – in diesem Fall für grüne Pfandbriefe – auf den Weg gebracht wird. Damit bauen die Luxemburger ihre Vorrangstellung im Segment der grünen Finanzierungen weiter aus. Denn in diesem Markt, dem […]