Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden. „Wenn die SPD wieder eine Chance haben will, muss sie diese grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
Die Grünen haben der Bundesregierung im Streit mit Brüssel um die Luftreinhaltung in deutschen Städten Verzweiflung und Aktionismus vorgeworfen. „Jetzt, wo die EU-Kommission mit Sanktionen wegen zu hoher Stickoxidwerte droht, zaubern Altmaier, Hendricks und Schmidt den kostenlosen ÖPNV wie das Kaninchen aus dem Hut“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert dafür, dass CDU-Chefin Angela Merkel Spitzenfunktionen künftig auch mit ihren parteiinternen Kritikern besetzt. „Alle Namen, die da gehandelt werden und die für unterschiedliche Flügel stehen, sollten im Kabinett oder in der Parteiführung vertreten sein“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob Merkel neben […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet trotz der Turbulenzen bei der SPD nach den Koalitionsverhandlungen mit der Zustimmung ihrer Parteibasis zur Fortsetzung der großen Koalition. „Ich sehe nicht, warum Mitglieder noch dagegen stimmen sollten. Das gilt in gleicher Weise auch für den CDU-Parteitag“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Beide Parteien werden […]
Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mitglieder in einem irrationalen Akt der Verzweiflung mit Nein zur Groko, muss Nahles ihre Koffer im Willy-Brandt-Haus gar nicht erst auspacken. Das Angebot der SPD bei einer Neuwahl wäre ein Scherbenhaufen. […]
Die weltweit tätige Anwaltskanzlei White & Case LLP (http://www.whitecase.com/) hat ein Büro in Houston eröffnet, um seine Global Oil & Gas Industry Group weiter zu stärken, wobei es zu Beginn drei neue Partner in die Firma aufgenommen und einen vierten dorthin versetzt hat. Die Firma rechnet damit, in den kommenden Wochen eine Reihe weiterer, von […]
Schon der Begriff ist so sperrig, dass viele davor zurückschrecken: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie gehören zu jedem Kauf und Geschäftsabschluss dazu. Die meisten setzen beim Kauf im Internet automatisch einen Haken in das Kästchen AGB – Hauptsache, die Ware kommt. Dies kann ein Fehler sein, insbesondere wenn unseriöse Anbieter dahinterstecken. Damit dem Verbraucher solche bösen Überraschungen […]
Berlin fehlen schon heute 77.000 Wohnungen. Um den Bedarf auch nur annähernd zu decken, werden nach Berechnungen des Senats in den kommenden zwölf Jahren sogar knapp 200.000 benötigt. Angesichts dieser Zahlen kann es sich die Hauptstadt nicht mehr leisten, dass große Wohnungsbauvorhaben in der Endlosschleife zwischen den Bezirken und den verschiedenen Senatsverwaltungen verzögert oder sogar […]
Seit Generationen gehören Pferde zum Karneval. Es ist ein majestätischer Anblick, wenn Kaltblüter Kutschen durch die Straßen ziehen oder kostümierte Karnevalisten durchs Spalier der Menge reiten. Das ist das Brauchtum. Und das sind die Fakten: Fünf Menschen wurden beim Rosenmontagszug in Köln verletzt, als die Pferde einer Kutsche durchgingen. Neun Verletzte waren es Karneval 2017 […]
Aus den Chaos-Tagen der SPD geht die künftige Parteichefin Andrea Nahles mit einem blauen Auge hervor. Die gewachsene Sensibilität der Basis in Personalfragen hatte sie sträflich unterschätzt. Bei der verlockenden Aussicht, die erste Parteichefin in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD zu werden, hatten sie ihre sonst guten Instinkte verlassen. Die einst so mächtige […]
