Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Ex-Grünen-Chefin Simone Peter, hat die CSU aufgefordert, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Energiewende auch bei sich in Bayern umzusetzen. „Wenn die CSU einen Koalitionsvertrag mit dem 65-Prozent-Ziel für die Erneuerbaren unterschreibt, dann muss sie das auch bei sich zuhause realisieren“, sagte Peter der „Lausitzer Rundschau“ (Samstag-Ausgabe). Die in Bayern […]
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland holen und die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen. „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Innerhalb der EU gebe es die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sagte Spahn. „Bei der Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte müssen wir […]
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Problem langer Wartezeiten auf einen Arzttermin über höhere Honorare lösen. „Es muss schon einen Anreiz für die Ärzte geben, auch mehr Patienten anzunehmen“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wer künftig als Haus- oder Facharzt in der Grundversorgung über die Terminservicestellen neue Patienten kurzfristiger annimmt, soll […]
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in der Debatte um Abtreibungen den Streit zwischen Union und SPD um den Werbeverbot-Paragraf 219a ohne gesetzliche Änderung beilegen. „Ich werde zeitnah Gespräche mit Ärzten und Beratungsstellen führen, um zu überprüfen, ob es in dieser für die betroffenen Frauen sehr schwierigen persönlichen Situation bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe gibt“, kündigte Spahn […]
CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat vom Ausland unabhängige Moscheen in Deutschland gefordert. „Wenn der Islam Teil Deutschlands sein soll, muss die Finanzierung aus dem Ausland ebenso aufhören wie das Modell der aus dem Ausland entsandten Imame, die kein Wort Deutsch sprechen“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir haben zahlreiche türkische […]
Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an. Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) […]
Für die Demonstranten, die in der Osterzeit im Jahre 1958 zu Hunderttausenden auf die Straße gingen, um gegen die Stationierung von atomaren Sprengköpfen in Deutschland zu demonstrieren, war der Krieg nichts Abstraktes. Sie hatten es selbst erlebt, dass Nationalismus, Rassismus und Großmannssucht Millionen von Menschen Leid und Tod brachten. Die damaligen Supermächte ließen sich freilich […]
öffentliche Aktionen durchführen, um auf ihr Hauptprojekt aufmerksam zu machen: Den Bau eines Botschaftsgebäudes, um eine außerirdische Zivilisation auf der Erde willkommen zu heißen. „Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr“, sagte der raelistische Guide Daniel Turcotte, Raels Assistent für das ET Embassy Project. „Bis jetzt hatten mehrere Länder ein echtes Interesse für dieses sehr verheißungsvolle […]
Kurzform: Das Leben auf der Straße zehrt an der Gesundheit, die Lebenserwartung von wohnungslosen Menschen liegt 25 bis 30 Jahre unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Obdachlose bräuchten deshalb eigentlich gesonderte Behandlungen, doch das Gegenteil ist der Fall. Viele haben nicht mal eine Krankenversicherung, besonders aus Osteuropa Zugereiste. Und in den Krankenhäusern will man sie als Patienten in […]
Die aktuelle Debatte um Hartz IV und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz IV abgeschafft werden. Auch wenn man den Begriff tilgen könnte, bliebe doch das Problem, dass der Sozialstaat Langzeitarbeitslosen und ihren Familien nur das Existenzminimum gewähren kann. Denn der Sprung in einen […]
