Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro nach den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene als gestärkt an. Auf die Frage, ob es die europäische Währung auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ja, der Euro ist unumkehrbar. Denn der Euro sichert unsere gemeinsame Zukunft in Europa.“ Der SPD-Politiker […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das Kindergeld zum Juli 2019 um 10 Euro erhöhen. 2021 heben wir es nochmals um 15 Euro pro Kind an. […]
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält angesichts der deutschen Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. „Ob jetzt Neuwahlen gut oder schlecht sind für die SPD, ist mir eine zu taktische Frage“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Bürger haben gewählt. Wir haben vom Wähler das Mandat bekommen, das Land voranzubringen. Der Koalitionsvertrag ist […]
Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen zufolge, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt, soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechseln. Eine solche neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts solle den bisherigen Beschäftigten ein […]
Papst Franziskus wird ein Evangelium auf zwei Beinen genannt. Das ist freundlich gemeint in Anerkennung seines unkonventionellen Handelns. Doch wie sehr er damit seine Kirche auf Trab hält und in Erklärungsnot bringt, ahnten zu Beginn seines Pontifikats nur wenige. Und die Anlässe zur Irritation mehren sich: Vom Kritiker-Brief, den vier Kardinäle an ihn persönlich schickten, […]
Hausärzte kämpfen heute an mehreren Fronten zugleich: um das Wohl der Patienten, darum, die Kassen zufriedenzustellen, und am Ende will auch die eigene Familie berücksichtigt sein. Es ist ein Kampf, der Einsatz, Genauigkeit und Verantwortungsgefühl verlangt, ein Kampf vielleicht auch, bei dem Kollateralschäden oft nicht zu vermeiden sind – im Zweifel treffen sie die Ärzte […]
Auf dem sensiblen Feld der inneren Sicherheit fällt es besonders schnell auf, wenn die Balance zwischen Privat und Staat nicht stimmt oder ein wichtiger Akteur seiner Verantwortung nicht gerecht wird. So weiß der Staat zwar, dass Großveranstaltungen von Terroranschlägen besonders bedroht sind, und doch lässt er es an jedem Bundesligaspieltag zu, dass die privaten Sicherheitsfirmen […]
Wenn Politiker bei den Wählern punkten wollen, dann steht ein Thema ganz oben auf ihrer Vorschlagsliste: Steuererleichterungen. Wer könnte schon etwas dagegen haben, dass der Staat den Bürgern etwas weniger Geld aus der Tasche zieht?! Also: Applaus für den Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat. Ehrenamtler und Familienmitglieder, die kranke und älteren Angehörige pflegen, können jegliche […]
Die Leitlinie der Experten für den Umgang mit der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) liest sich so, als hätten die Hersteller des Medikaments Ritalin das Papier selbst geschrieben. Litt der Zappelphilipp im »Struwwelpeter« 1844 etwa schon an ADHS? Hätte Autor Heinrich Hoffmann, selbst Arzt und Psychiater, das Buch in Gänze gar nicht schreiben können, wenn es im 19. […]
Noch überwiegt am Aktienmarkt die Hoffnung, dass im Handelskonflikt letztlich doch ökonomische Vernunft die Oberhand gewinnt und ein für die Weltwirtschaft verheerender Handelskrieg vermieden wird. Allerdings haben die jüngsten Ereignisse die Hoffnung nicht gerade bestärkt. Mit den von China und der EU verhängten Vergeltungszöllen hat sich der Konflikt weiter verschärft, und er droht sich noch […]
