NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist erleichtert darüber, dass sich der Anfangsverdacht eines „Hacker-Angriffs“ auf die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nicht bestätigt hat. „Angesichts der zahlreichen persönlichen Bedrohungen gegen Christina Schulze Föcking ist das eine gute Nachricht“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Ihn besorge die Heftigkeit der Ãœbergriffe im Netz auf Politiker sehr. […]
Auf Deutschlands Straßen sind wieder Autos des US-Konzerns Google unterwegs. Ziel sei es, das Kartenmaterial des Online-Dienstes Google Maps zu verbessern, teilte das Unternehmen auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) mit. Am Freitag (22. Juni) war Google in der Ruhrgebietsstadt Essen mit einem Kamera-Fahrzeug unterwegs. Im April hatte der US-Konzern angekündigt, die Fahrten […]
Im Fall eines Bruchs der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag könnte die CDU noch zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober antreten. „Wie jede andere Partei in Bayern hätte die CDU Zeit bis zum 2. August, 18 Uhr, Wahlvorschläge einzureichen“, sagte Werner Kreuzholz, stellvertretender Landeswahlleiter in Bayern, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Kreuzholz verwies darauf, dass die CDU […]
Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration verpflichten. In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des 63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen unter anderem auch konkret wissen, an welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland Zurückweisungen von Flüchtlingen in welchen Verfahren erfolgen […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro nach den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene als gestärkt an. Auf die Frage, ob es die europäische Währung auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ja, der Euro ist unumkehrbar. Denn der Euro sichert unsere gemeinsame Zukunft in Europa.“ Der SPD-Politiker […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das Kindergeld zum Juli 2019 um 10 Euro erhöhen. 2021 heben wir es nochmals um 15 Euro pro Kind an. […]
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält angesichts der deutschen Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. „Ob jetzt Neuwahlen gut oder schlecht sind für die SPD, ist mir eine zu taktische Frage“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Bürger haben gewählt. Wir haben vom Wähler das Mandat bekommen, das Land voranzubringen. Der Koalitionsvertrag ist […]
Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen zufolge, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt, soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechseln. Eine solche neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts solle den bisherigen Beschäftigten ein […]
Papst Franziskus wird ein Evangelium auf zwei Beinen genannt. Das ist freundlich gemeint in Anerkennung seines unkonventionellen Handelns. Doch wie sehr er damit seine Kirche auf Trab hält und in Erklärungsnot bringt, ahnten zu Beginn seines Pontifikats nur wenige. Und die Anlässe zur Irritation mehren sich: Vom Kritiker-Brief, den vier Kardinäle an ihn persönlich schickten, […]
Hausärzte kämpfen heute an mehreren Fronten zugleich: um das Wohl der Patienten, darum, die Kassen zufriedenzustellen, und am Ende will auch die eigene Familie berücksichtigt sein. Es ist ein Kampf, der Einsatz, Genauigkeit und Verantwortungsgefühl verlangt, ein Kampf vielleicht auch, bei dem Kollateralschäden oft nicht zu vermeiden sind – im Zweifel treffen sie die Ärzte […]
