Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die deutschen Autokonzerne scharf kritisiert. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) sagte Schulze: „Wenn diese hochbezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft.“ Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, technologisch Vorreiter zu sein. „Diese Haltung erwarte ich auch von der Automobilindustrie.“ Man könne sich den Stillstand bei der Verkehrswende nicht […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die liberale Demokratie angesichts von Spaltung und wachsendem Populismus in Parteien in Gefahr. „Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Demokratische Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein. In diesen Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus sind Kompromissfähigkeit und […]
Die Union will bei der Griechenland-Rettung nach den Worten ihres Chefhaushälters Eckhardt Rehberg nicht mehr um jeden Preis darauf beharren, dass der IWF sich weiter finanziell beteiligt. „Alles in allem summieren sich die Forderungen des IWF für Schuldenerleichterungen auf eine dreistellige Milliardensumme“, sagte Rehberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn sich der IWF damit durchsetzt, […]
Nach dem Mord von Wiesbaden, der mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber begangen wurde, muss nach Überzeugung der Unionsfraktion die Länge der Asylklageverfahren überprüft werden. „Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein Jahr verlängern kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der […]
Die SPD will nach der Ausreise des mordverdächtigen Irakers Ali B. und seiner Familie über den Flughafen Düsseldorf die Kontrollen verschärfen. „Wir haben offenbar ein Kontrolldefizit an unseren Flughäfen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Anders könne er sich „nicht erklären, dass ein Krimineller mit Tickets, die auf andere Namen ausgestellt sind, […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zusammensetzung der Kohlekommission der Bundesregierung mit dem Verzicht auf Vertreter seines Landes scharf kritisiert. „Es ist blind und töricht, Baden-Württemberg als eine der großen wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands aus einem solchen Gremium herauszuhalten“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) über das Gremium mit 28 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft […]
Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer Asylpolitik „die Axt an Europa an“. „Wenn jeder sagt ,Mein Land zuerst´, wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Wenn Seehofers für nächste Woche angekündigter Masterplan […]
Für die Gegner offener Grenzen ist die abscheuliche Bluttat von Wiesbaden ein weiteres logisches Fanal. Sie sehen darin einen neuen Einzelfall, der sich mit anderen Einzelschicksalen wie den Vorkommnissen in Köln, Freiburg oder Kandel – an denen ebenfalls Asylbewerber beteiligt waren – zu einem Strom des Schreckens verbindet. Im Kontext mit Missständen, wie sie etwa […]
Das Kreditunternehmen iwoca hat sich spezialisiert auf schnelle und kurzfristige Kreditlösungen für Selbständige, Gewerbetreibende und KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) mit Laufzeit bis 12 Monate. Schnelligkeit und Flexibilität haben oberste Priorität: Kreditentscheidungen innerhalb weniger Stunden und damit innerhalb eines Werktages Zugriff auf bis zu 100.000 . Mit der iwoca Online-Plattform können Selbständige und KMUs in […]
Zuerst muss Raum für Anteilnahme sein. Anteilnahme für die Mainzer Familie, die durch ein brutales Sexual- und Gewaltverbrechen ihre 14-jährige Tochter verloren hat. Susanna. Und dann zaghafte Erleichterung: Dieses Verbrechen kann hoffentlich doch gesühnt werden. Ali B., Susannas mutmaßlicher Mörder, ist gefunden und gefangen. Da haben offenbar diplomatische Drähte zwischen Berlin, Bagdad und Erbil geglüht. […]
