Richtig ist, dass gerade in Nordafrika Minderheiten vor Verfolgung nicht sicher sein können. Aber richtig ist auch, dass nur extrem wenige Flüchtlinge aus dieser Region in ihren Asylverfahren diese Gründe geltend machen können; sonst wären die Anerkennungsquoten höher. Und so oder so wird jeder Fall weiter einzeln geprüft. Das bedeutet: Der Regierungsplan ist einen Versuch […]
Ein Staat, dessen erster Verfassungsartikel die Unantastbarkeit menschlicher Würde festschreibt, muss entsprechend handeln. Auch im Umgang mit ungebetenen, gar mit kriminellen Zuwanderern. Die Fakten sehen so aus: Die genannten Länder sind keineswegs frei von Schwächen in ihrer Menschenrechtspolitik. Aber selbst kritische und seriöse Wächter wie Amnesty International oder Human Rights Watch führen keine Nachweise darüber, […]
Schon heute ist jede Hand willkommen, die bei der Pflege von Menschen helfen kann. Daher ist es zu begrüßen, dass Gesundheitsminister Spahn leichte Arbeiten für Pflegebedürftige wie Vorlesen, Einkaufen und Hausarbeit auch an fachfremde Kräfte geben möchte. Sein Vorstoß geht aber noch nicht weit genug. Spahn will, dass zumindest eine verwandte Qualifikation wie eine therapeutische […]
Ãœber den Mut heißt es, er sei wie ein Regenschirm: Braucht man ihn, ist er nicht da. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten Mut gebraucht, als sie sich durch die Akten zum Rundfunkbeitrag arbeiteten. Sie hätten ihn gebraucht, um das Konzept gerechter zu gestalten. Aber es hat sie der Mut verlassen. Der Schirm lag in der […]
Margrethe Vestager betreibt ein mühseliges Geschäft, aber es gibt wohl kaum eine Aufgabe, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft wichtiger ist als die der Wettbewerbskommissarin. Immerhin geht es um die Spielregeln in der digitalen Welt, die von Konzernen aus den USA und China dominiert wird. Wenn die Europäische Union in dieser Welt nicht nur […]
Wenn US-Präsident Donald Trump auf amerikanische Straßen schaut, ärgert er sich über die vielen Mercedes und BMW. Wenn umgekehrt Europäer auf ihr Smartphone blicken, muss ihnen alles amerikanisch vorkommen. Sie googlen, um ihren Wissensdurst zu stillen. Sie orientieren sich auf Googlemaps, wenn sie nach dem Weg suchen. Sie schauen Youtube und bezahlen demnächst mit Googlepay. […]
Von Nadine Jokel, Company move (Dresden, Berlin) Nach dem Aufwachen befindet sich die Durchblutung im Bereich der Rückenmuskulatur auf niedrigem Niveau. Schädlich und nicht ratsam ist, sofort aus dem Bett zu hüpfen und loszulegen. Der Körper braucht die richtige Betriebstemperatur, ein kurzes Gymnastikprogramm vor dem Aufstehen macht Sinn, so Nadine Jokel und begrüßt die Teilnehmer […]
Am Mittwochvormittag hat es die S-Bahn-Nutzer der Stadtbahnlinien erwischt. Gleich auf drei S-Bahn-Linien kam es zu Zugausfällen. Der Unmut der Fahrgäste ist nun auch in der Konzernzentrale der Deutschen Bahn angekommen. Am Mittwoch nun wurde eine groß angelegte „Qualitätsoffensive S-Bahn plus“ angekündigt. Ziel: mehr Pünktlichkeit, Qualität und Service. Allerdings: Das Programm wird selbst bei Erfolg […]
Dass CDU und FDP den ihrer Meinung nach gefesselten Wirtschaftsriesen NRW „entfesseln“ wollen, ist eine der zentralen Botschaften, mit denen die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung durchs Land zieht. Gesetzesvorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heißen deshalb stets „Entfesselungspakete“. Es gab Entfesselungspaket I und das Entfesselungspaket II, ein drittes folgt in Kürze. Einer der Bestandteile des Entfesselungspakets […]
Um es gleich vorneweg klarzustellen: Die Entscheidung der EU-Kommission, Google mit einer bislang nie dagewesenen Geldbuße zu überziehen, hat nichts damit zu tun, dass Europas oberste Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager etwas gegen die USA hätte, wie deren Präsident Donald Trump kürzlich behauptete. Es geht auch nicht um Rache für Entscheidungen von US-Behörden gegen europäische Konzerne, um […]
