Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht von einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September aus. Es sei gut, den diplomatischen Kontakt zur Türkei nicht abreißen zu lassen, sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Deshalb soll Erdogan seinen Besuch gern machen, es aber auch dabei belassen und nicht wieder seine Umgarnungsstrategie […]
Nichts spricht gegen längere Pfingstferien in Nordrhein-Westfalen. Eine Auszeit im Mai oder Juni verspricht teilweise leere und günstigere Unterkünfte mitten in der schönsten Urlaubssaison. Warum sollte dies nur den Menschen in Baden-Württemberg oder Bayern vorbehalten sein? Für dieses Privileg gibt es keinen triftigen Grund. Kaum zu begründen ist auch, dass die beiden südlichen Länder immer […]
Allem Anschein nach drängt es den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan zu einem Besuch in Deutschland. Dass seine letzte offizielle Visite in Berlin nun schon vier Jahre zurückliegt, hat allerdings nicht nur mit Terminzwängen zu tun. Erdogan ist, vorsichtig gesagt, ein schwieriger Gast. Es ist noch gar nicht lange her, da warf der türkische Präsident […]
Die Schlinge zieht sich zu. Seit die USA einen Haftbefehl gegen Martin Winterkorn erlassen haben, kann der Ex-VW-Chef Deutschland faktisch nicht verlassen, denn beim Grenzübertritt könnten die Handschellen klicken. Nun tritt neben den Vorwurf von Betrug und Marktmanipulation auch noch der von Steuerhinterziehung. Sein Anwalt macht ein großes Fass auf, weil die Steuer-Akten denen zum […]
Die Größe der Pommes Frites dürfte noch eines der kleinsten Probleme sein, die mit dem Klimawandel auf unsere Landwirtschaft zukommen. Aktuell sind große Teile der gesamten Ernte in Gefahr, die Bauern fürchten um ihre Einnahmen. Aber es geht um mehr als um das fast schon traditionelle Klagen einer Branche und ihr reflexartiges Rufen nach Finanzhilfen […]
Air Berlin hatte den Spagat versucht, aus einem Ferienflieger auch eine „Qualitätsairline“ zu machen, die für Geschäftsreisende interessant ist. Die Lufthansa – anfangs noch dafür belächelt – versucht den umgekehrten Weg: Wer mehr bezahlt, sollte auch mehr Leistung erwarten dürfen. Gerade der Stau am Himmel zeigt aber, dass es aus unternehmerischer Sicht zwingend erforderlich ist, […]
Sollte man keine Einladung von „nicht normalen Präsidenten“ vornehmen? Würde man solche Maßstäbe generell anlegen, müssten wir auch auf Staatsbesuche der Herren Xi Jinping und Wladimir Putin, Abdel Fattah al-Sisi und Hassan Ruhani verzichten – um nur einige andere nicht „normale“ Staatslenker zu nennen. So etwas könnte Deutschland machen. Aber würde solche Gesprächsverweigerung und Missachtung […]
So gilt es, den schwierigen Besuch aus Ankara als Chance zu nutzen. Erdogan wird erleben, dass seine Macht nicht ausreicht, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu unterdrücken. Es wird Proteste geben und er wird sie aushalten müssen. Der Politik indes gibt der Besuch ebenfalls die Gelegenheit, deutliche Worte an den Gast zu richten. Und er wird […]
Wie ernst die SPD die Bedrohung durch die personell wie programmatisch gefestigten Grünen nimmt, belegen die Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles. In der Tat kommt darin das ganze Dilemma der Sozialdemokraten zum Ausdruck: Nachdem ihnen Angela Merkel die eine Hälfte der Themen weggenommen hat, sind nun die Grünen dabei, ihnen die andere Hälfte abzunehmen. Auch […]
Merkel sollte auf einen offiziellen Staatsempfang verzichten, aber den Besuch für ein konstruktives Gespräch nutzen und Themen ansprechen. Dazu gehört die Zukunft der inhaftierten deutschen Staatsbürger in türkischer Haft. Alles andere spielt Erdogan nur in die Hände. Eine Bühne für Propagandazwecke, wie damals in Köln, sollte ihm aber verwehrt bleiben. Merkel muss Erdogan in aller […]
