NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will sich für eine Verlängerung der Pfingstferien in Nordrhein-Westfalen einsetzen. „Die Zustimmung dazu ist groß und ich unterstütze das ausdrücklich“, sagte Gebauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Sie werde das Thema Ferienregelung in der Kultusministerkonferenz ohnehin ansprechen, denn es gebe viele Fragen, die grundsätzlich einmal zwischen den Ländern besprochen werden müssten, […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent. „Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür […]
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob sie den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle-, Gas- oder Atomstrom in die Stromnetze begrenzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt. Das Ministerium verweist darin auf eine Studie, die in seinem Auftrag untersucht hatte, wie […]
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine steuerliche Entlastung für Rentner mit geringen Altersbezügen gefordert. „Die nachgelagerte Besteuerung wirkt bereits spürbar, und schon kleinere und mittlere Renten werden stark besteuert“, sagte Holznagel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die steuerlichen Freibeträge für kleine Renten müssen angehoben werden, damit die Renten in Zukunft noch […]
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. „Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann immer noch Überschüsse erzielen würde“, sagte Holznagel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Fakt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit, […]
Kurzform: Jeder Unternehmer hat die ureigene Aufgabe, Vorsorge gegen Risiken zu treffen. Wer wegen einer schlechten Ernte in die Pleite schlittert, hat ganz offensichtlich nicht gut gewirtschaftet. Da dürfte es den Bauern nicht anders gehen als Gastronomen, Einzelhändlern und allen anderen Unternehmern, die sich verkalkuliert haben und in Schwierigkeiten kommen. Warum also sollten wir eine […]
Kurzfassung: Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz schlanker und beweglicher werde. Die Evaluation der Kultureinrichtung solle unvoreingenommen akzeptiert und unterstützt werden. Angesichts der Wagenburgmentalität der Stiftung wäre es eine Überraschung. Bis auf den Hamburger Bahnhof hat sich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu einem Konglomerat von vielfältigen Problemen entwickelt, deren Schuld die Verantwortlichen […]
Die Situation ist nicht vergleichbar mit den 1920er und 1930er Jahren, aber die Alarmsignale mehren sich: In Deutschland brennen bei Pro-Palästina-Demonstrationen israelische Fahnen. Kinder werden als »Juden« gemobbt oder mit dem Tod bedroht, Rapper für ein judenfeindliches Album ausgezeichnet. In Berlin schlägt ein palästinensischer Flüchtling einen Kippa-tragenden Studenten mit einem Gürtel. In Bonn wird ein […]
Rund zehn Millionen Euro: So einen »Notgroschen« wünscht man sich gerne auch für sich. Aber als ehemaliger Chef des neben Toyota weltweit größten Automobilherstellers lebt Martin Winterkorn natürlich in anderen Dimensionen. Nun wird gegen Winterkorn schon wegen seiner vermuteten Mitverantwortung für die Abgasmanipulationen an den Diesel-Fahrzeugen des Konzerns und wegen zu später Information der Aktionäre […]
Kleine Ursache, katastrophale Wirkung: Tausende stranden auf Deutschlands zweitgrößtem Flughafen, weil – tja, weil eine Frau um die 40, Hokuspokus, unkontrolliert im Sicherheitsbereich entschwindet und nicht mehr ausfindig gemacht werden kann. Wollte sie die Sicherheitsleute ärgern, die sie vorher gerüffelt hatten? Oder hat sie sich, unbedarft in Sachen Fliegerei und schon aufgeregt, einfach vertan im […]
