FDP-Chef Christian Lindner sieht für die Regierung auch im Fall einer Einigung der Unionsparteien keine Zukunftsaussichten: „Auch wenn alle Beteiligten zur Vernunft kommen, ist diese Regierung nicht mehr zur Gestaltung fähig“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Zerwürfnis sei so „tiefgreifend“, dass er schon bei den Fragen der Weiterentwicklung der Währungsunion den nächsten […]
Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan abgelehnt. „Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer ist ein Akt des politischen Autismus“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es sei völlig unverständlich, warum Seehofer seine Maßnahmen ohne Einbindung […]
Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik an das Verantwortungsbewusstsein der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Deutschland appelliert. Es sei ausgeschlossen, dass die gerade erst gebildete Bundesregierung an dem Streit um die Zurückweisung vergleichsweise weniger Flüchtlinge an der Grenze zerbreche, „wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das Land […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem ,Kölner Stadt-Anzeiger–: „Die Lösung sichert, was wir Nordrhein-Westfalen immer wollten: offene Grenzen, ein Europa ohne Schlagbäume. Der Kompromiss hilft beim gemeinsamen Ziel, die Migration in Europa zu ordnen und zu steuern. Gleichzeitig bewahren wir uns die Freiheiten des Schengen-Systems. Jetzt erwarten die Menschen von uns, dass wir weniger über […]
Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm. Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn sie bemerkten, dass sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten. Auf […]
Von Eva Quadbeck In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur: Dieses verlorene Vertrauen bekommt man nicht zurück, indem man aus einer strittigen Sachfrage eine Regierungskrise macht, die das ganze Land in Unruhe versetzt. Verloren gegangenes Vertrauen bekommt man […]
Es gibt in der Politik manchmal Grenzen, die in Krisenzeiten verschwimmen, etwa die zwischen wichtig und widerlich. Es ist wichtig und durchaus verantwortungsvoll, den Streit über die künftige Asylpolitik, der in Berlin die Union und die gesamte große Koalition an den Rand des Scheiterns bringt, auszutragen – auch Positionen zu benennen, ohne elegant ein Kompromiss-Ass […]
Von Antje Höning Über 200 Jahre stand der Name Krupp für Stahl. Auf die vielen Krisen hat das Unternehmen mit vielen Fusionen und Schrumpfkuren reagiert, bis es in Deutschland keinen Partner oder Gegner mehr zum Fusionieren gab. Jetzt legt Konzern-Chef Hiesinger den Stahl mit der indischen Tata zusammen und die Basis für die endgültige Trennung. […]
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