Bei der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht haben sich in den ersten Tagen nach dem Start weit über 30.000 Menschen angemeldet. „Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden. Wir hatten Montagmittag schon 36.000 Anmeldungen. Das ist mehr als wir erwartet hatten“, sagte Oskar Lafontaine, der frühere Bundesvorsitzende und […]
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat vorgeschlagen, angesichts der Folgen von US-Sanktionen bei der Abwicklung europäischer Iran-Geschäfte auf Sparkassen und Volksbanken zu setzen. „Ich sehe vor allem Potential bei den dezentral organisierten Sparkassen und Volksbanken, die Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen abzuwickeln“, sagte Oettinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Diese Banken hätten in der Regel keine engeren Verbindungen […]
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat angesichts der Schäden durch die lange Trockenheit Molkereien, Schlachthöfe, Getreidehandel, Bauern- und Verbraucherorganisationen zur Solidarität aufgerufen. „Wenn der Discounter Aldi den Butterpreis um 10 Cent auf 1,75 Euro senkt, mögen sich vielleicht einige Verbraucher darüber freuen. Für die Milchviehbetriebe ist es eine Kampfansage von Aldi, die Milchauszahlungspreise noch weiter […]
Die Arbeit einer Reihe deutscher Politiker war in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine ernüchternde Angelegenheit. Man erlebte Machtbesessene, die an Posten klammern und Veränderung blockieren. Verbissene, die parteiinterne Konflikte hochpeitschen. Irrlichternde, die mit prügelharter Wortwahl sensible Probleme anstacheln. Nervöse, die trotz mieser Umfragewerte absolute Mehrheiten erzwingen wollen. Zu allem Überfluss die flirrende Hitze. Man […]
Der Machtkampf in der Partei Die Linke geht weiter. Sahra Wagen knecht startet – mit Rückendeckung von Oskar Lafontaine – ihre linke Sammlungsbewegung und weiß dabei genau, dass sie damit die Einheit ihrer eigenen Partei angreift. Wenn sie zum „Aufstehen – Die Sammlungsbewegung“ aufruft, stellt sich unweigerlich die Frage: Aufstehen wofür? Wagenknecht sucht Mitstreiter auf […]
In Artikel 20 des Grundgesetzes findet sich dieser Satz: „Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden.“ Der Satz ist nicht populär; er wird nicht auf Stoffbeutel gedruckt oder auf den Unterarm tätowiert. Derlei wäre indes angemessen: Der Satz bändigt die Exekutive, er verhindert einen staatlichen Exzess. Sollten Ermittler kinderpornografisches Material hochladen dürfen, um […]
Der aktuelle Landtag tagte bislang seltener als seine Vorgänger, hat weniger Gesetze verabschiedet, und die Plenarsitzungen sind auffallend kurz. Kein Problem. Die Qualität von Politik wird gewogen und nicht gezählt. Aber das sichtbar rückläufige Arbeitsaufkommen in Teilen des parlamentarischen Alltags steht in krassem Widerspruch zu dem üppigen Personalaufbau, den die Abgeordneten sich zu Jahresbeginn gegönnt […]
Das dürfte Wasser auf die Mühlen vieler Kaufleute im stationären Handel sein: In etlichen Internet-Shops werden Preise täglich oder zumindest mehrfach im Monat verändert. Wer zum falschen Zeitpunkt auf den Warenkorb klickt, zahlt für das gleiche Produkt deutlich mehr als im Laden seiner Stadt. Damit wird klar: Der Glaube, im Internet sei generell alles billiger, […]
Drogenbeauftragte/r der Bundesregierung, das klingt verdächtig nach: oberstem Moralapostel und oberster Spaßbremse des Landes, stets mit dauererhobenem Zeigefinger. Ist er/sie schließlich in erster Linie dazu da, den Menschen zu vergällen, was ihnen doch Genuss und manch aufgelockerten Abend beschert: das zweite (und vor allem dritte, vierte…) Gläschen Alkohol, die Zigarette nach dem Dessert, den Joint […]
Es ist ein Beinahe-Tabu, aber manchmal muss Problematisches getan werden, um Schlimmeres zu verhindern. Ja, es mutet erschreckend an: Acht- oder Zehnjährige, beobachtet vom Verfassungsschutz und womöglich gespeichert in nachrichtendienstlichen Informationssystemen. Kein Zweifel: Kinder, die radikalisiert und für den Dschihad rekrutiert werden, werden zu Opfern. Aber exakt um dies zu verhindern, gerade weil das Kindeswohl […]
