Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“: Bei aller Kritik: „Aufstehen“ ist, erst recht in der zuletzt migrationspolitisch bereinigten Version, nicht rechts. Auch wenn manche Kommentare im Netz aus dieser Ecke kommen. Das sollte die Initiatoren anspornen, noch deutlicher zu machen, dass sie mit Anleihen beim AfD-Vokabular nichts oder nichts mehr zu tun haben wollen. […]
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat einer Rückkehr zur Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. „Ein solcher Schritt wäre mit enormen Verfassungshürden verbunden und würde auch internationales Recht bis hin zu den Menschenrechten berühren“, sagte Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Der Staat darf nicht beliebig in Biografien […]
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat deutliche Kritik am Verhalten des Deutschen Fußballbundes in der Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen Nationalspieler Mesut Özil geübt. Özil habe viele gute Spiele absolviert, sagte Günther dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Und als „Kapitän einer Landesregierung“ wisse er, wie wichtig es sei, „dass man für seine Arbeit auch öffentlich […]
Europäische Bauern werden sehr viel weniger Soja aus den USA abnehmen, als sich US-Präsident Donald Trump nach den Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhoffen dürfte. „Die USA suchen jetzt nach neuen Absatzwegen für ihr Soja und wollen ihr Soja verstärkt in Europa verkaufen“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Aber […]
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) sagte Stegner: „Ich finde es gut, wenn junge Leute sich für das Gemeinwohl einsetzen, viele machen jetzt schon einen klasse Job. Wir sollten keinen Zwangsdienst einführen, sondern ihr freiwilliges Engagement stärker fördern.“ Der Wortführer des linken SPD-Flügels reagierte damit […]
Der Regierungschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat die Union davor gewarnt, im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik andere Themenfelder zu vernachlässigen. Es habe „wenig Sinn, sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen quasi aufzudrücken“, sagte Günther dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir müssen uns den Alltagsthemen, die den Bürgern Nägeln brennen, jedenfalls […]
Der Heidelberger Künstler und langjährige Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck (80), hat die am Sonnabend gestartete so genannte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Staeck, die Aktion ziele auf unzufriedene SPD-Mitglieder und sei ein „Frontalangriff vor allem gegen die Sozialdemokratie“. Staeck gehört selbst der SPD an. […]
Paris/München, 7. Oktober 2015: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte „Safe Harbour-Abkommen“ zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt wurde, sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Peter Weger, Vice President International der oodrive Gruppe und in dieser Rolle auch […]
Die 2018 China International Import Expo (CIIE), kündigte die Schließung des Standanmeldeverfahrens an, nachdem alle verfügbaren Plätze vergeben wurden. Weniger als 100 Tage vor Messebeginn laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, wobei für jeden Ausstellungsbereich eine Reihe von Nachfrage-Matchmarking-Sessions im Vorfeld der Großveranstaltung im November dieses Jahres geplant sind. CIIE, eine wichtige Plattform zur Förderung der […]
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verhalten der CSU im Unionsstreit scharf kritisiert. „Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sei „stocksauer“ auf die CSU, die das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt habe, sagte Weil. Die SPD hingegen […]
