Der Flughafen Düsseldorf muss offenbar länger auf eine Genehmigung für den geplanten Kapazitätsausbau warten, als gedacht. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums an Flughafen-Chef Thomas Schnalke. Darin heißt es zwar, zu welchem Zeitpunkt das Verfahren beendet sei, sei noch nicht absehbar. Verkehrsstaatssekretär Hendrik Schulte liefert dann jedoch […]
Das Bundesagrarministerium hat die Länder ermahnt, Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben stärker aufzudecken. Defizite bei Kontrollen in Ställen müssten zügig behoben werden, fordert Landwirtschaftsstaatssekretär Hermann Onko Aeikens in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. Verstöße gegen Vorgaben des Tierschutzrechts stünden im Mittelpunkt des öffentlichen und medialen Interesses […]
Angesichts der sich verzögernden Verhandlungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen. „Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie etwa Italien oder Griechenland herauskommt“, sagte Kickl der […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, einer der führenden Vordenker eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund, hat den Vorstoß von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für die neue Bewegung „Aufstehen“ begrüßt. „SPD, Linke und Grüne haben es in den letzen Jahren nicht geschafft, aus gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten eine neue gestaltende Politik zu entwickeln“, sagte Schwabe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Der Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik hat bei den beiden Schwesterparteien nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer tiefe Verletzungen hinterlassen. „Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). In einer Parteienfamilie, die sich selbst als bürgerlich bezeichne, schlage ein […]
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bürger zu einem bewussteren Umgang mit Nutztieren und Umwelt aufgefordert. „Am Ende des Tages ist der entscheidende Faktor der Verbraucher“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es ist eben naiv zu glauben, dass Fleisch für wenig Geld von einem mit der Hand aufgezogenen Tier stammt. Deshalb geht es nicht […]
Wer hat sie nicht schon gesehen, die Bilder von malträtierten Schweinen, Kühen, Hühnern – und schnell wieder weggeschaut, weil sie unerträglich sind. Es gibt sie, die „schwarzen Schafe“ unter den Nutztierhaltern. Bekannt werden solche Missstände oft dann, wenn Tierschutzorganisationen heimlich filmen. Die Mahnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums an die Länder, die eigenen Kontrollen der Ställe zu verbessern, […]
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beschreibt die dunkelsten Teile des Internets gerne als „öffentlich zugängliches Verbrecherkaufhaus“. Mit kleinem Aufwand kann heute jeder Laie seinen Rechner so umrüsten, dass er auch in die verborgensten Winkel des Internets vordringen kann. Dort werden auf erschreckend professionellen Plattformen Waffen, Drogen, Kinderpornografie und eine ganze Industrie krimineller Dienstleistungen angeboten, vom Fälschen […]
Man kann es ja einfach mal versuchen. Per Zeitungsinterview verkündet der Chef des Düsseldorfer Flughafens, er hoffe darauf, dass spätestens im nächsten Frühjahr eine Entscheidung über die Kapazitätserweiterung fällt. Was sich der erfahrene Manager Thomas Schnalke von einer solchen Aussage versprochen hat, ist rätselhaft. Ihm muss klar gewesen sein, dass er mit solchem Druck bei […]
