Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber nicht bis […]
Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. […]
Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat bislang fast jede Prognose überholt. Sie vollzieht sich radikal, mit rasender Geschwindigkeit und führt uns in eine Zukunft, von der wir heute noch gar nicht genau wissen, was sie für uns bereithält. Und so wird voraussichtlich auch der Anteil der Arbeit, die von Menschen verrichtet wird, noch schneller und breiter […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre um den Verfassungsschutz-Chef: Ein Rechtsstaat, der bei Sinnen wäre, würde sich Hans-Georg Maaßen schon lange nicht mehr leisten. Selbst Angela Merkel hätte das wohl gemerkt – wenn es um die Sache ginge und um die Verfehlungen dieses Mannes. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur […]
Der neue Chef des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste, will den Airport künftig wirtschaftlicher aufstellen. Er habe schon vor seinem Amtsantritt erkannt, dass „die wirtschaftlichen Ergebnisse nicht gut sind. Wir müssen also anfangen, mehr Geld zu verdienen“, sagte der Belgier dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Neue Einnahmequellen sieht Vanneste unter anderem durch Vermietung und Verpachtung, etwa durch […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich korrigiert: Im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ hatte der CDU-Politiker behauptet, „rund 24000 Asylbewerber“ lebten in seinem Bundesland, und hinzugefügt: „Davon sind derzeit circa 11700, deren Ausreise rechtlich sofort vollziehbar ist.“ Zwar stimme es, teilte die Dresdner Staatskanzlei am Sonntag mit, dass es „derzeit insgesamt 11750 vollziehbar […]
Die Expertenworkshops der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz finden fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt. Bis auf das Arbeitsministerium nennt keines der fünf Ressorts, welche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft an den Runden teilnehmen. „Diese Heimlichtuerei ist unverständlich“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: […]
Deutsche Unternehmen investieren nach Ansicht der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG noch immer zu zögerlich in Afrika. „Wir können deutsche Unternehmen nur begleiten, wenn sie die Entscheidung treffen, in einem Entwicklungsland zu investieren“, sagte Christiane Laibach, seit Juli Sprecherin der Geschäftsführung bei der hundertprozentigen Kfw-Tochter, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der […]
Verbraucherschützer halten die Attacke des Bundes gegen die Rabatte der Bahn für „Unfug“. „Wenn die Bahn ihre Sonderangebote streicht, verliert sie Kunden“, sagte der Ehrenvorsitzende der Fahrgastvereinigung „Pro Bahn“, Karl-Peter Naumann, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 […]
Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein.“ Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten. Hofreiter […]
