Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Abschiebungen und Sozialleistungen für Flüchtlinge: Die Fantasie deutscher Politiker kennt vor allem dann keine Grenzen, wenn es um die nächste Runde der kleinkarierten, engstirnigen und inhumanen Politik der Flüchtlingsabschreckung geht. Bei Horst Seehofer muss sich niemand wundern, wenn er seine Beamten 73 Seiten vollschreiben lässt, um das Abschieben […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. „Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Aus diesem Grund brauche Deutschland „einen neuen Anlauf durch […]
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Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“. „Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird“ sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). „Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, bis […]
Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Widerstand angemahnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montag) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, es sei „dringend geboten, den Tätern ihre Grenzen aufzuzeigen“. Unabhängig von der Frage, ob ein Ãœbergriff strafrechtlich relevant sei, „dürfen wir niemandem Antisemitismus durchgehen lassen“. Zu […]
Berlin – Der börsennotierte Konzert- und Ausstellungsveranstalter Deag will Eintrittskarten künftig nach dem Vorbild der Fluggesellschaften verkaufen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. „Klar ist, dass es in naher Zukunft dynamische Preise wie bei den Flugtickets auch bei uns geben wird“, sagte Deag-Chef Peter Schwenkow dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/konzerte-eintrittskarten-wi e-flugtickets-verkaufen/23766596.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der […]
Berlin – Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ der Nutznießer des seit vier Wochen andauernden Protests der „Gelbwesten“ in Frankreich. „Die Gelbwesten haben die Rechtsextremen gestärkt“, sagte Cohn-Bendit dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politi k/protest-in-frankreich-cohn-bendit-gelbwesten-haben-rechtsextreme-ge staerkt/23766602.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, […]
Die „medium magazin“- Jury der „Journalisten und Journalistinnen des Jahres“(JdJ)zeichnet die ehemalige WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich für ihr Lebenswerk aus. In der Jury-Begründung für den Ehrenpreis heißt es: „Sonia Seymour Mikich ist eine Ikone im Journalismus: kluge Reporterin, unerschrockene Korrespondentin, ausdrucksstarke Publizistin, kämpferischer Führungsgeist. Ihr Berufsweg mit Stationen in Aachen, Moskau, Paris und Köln beeindruckt. […]
Seit Ende November befragt eine Gruppe von inzwischen 70 Soziologen und Politikwissenschaftlern auf Initiative des Centre Émile Durkheim Sciences Po Bordeaux in Frankreich Gilets Jaunes (Gelbwesten), um Motivationen, Forderungen, Erwartungen und Lebensverhältnisse der Aktivisten zu erfassen. Wie die Politikwissenschaftlerin Tinette Schnatterer vom Centre Émile Durkheim, die diese Studie mit betreut, im Interview mit der in […]
Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: „Die Klage […]
