Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der knappen Entscheidung der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende vor einer Spaltung der Partei gewarnt. „Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums“, sagte Kretschmer, dessen Landesverband mehrheitlich Friedrich Merz unterstützt hatte, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Er traue […]
Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Kramp-Karrenbauer habe sich bereits finanziell verschlechtert, als sie zu Jahresanfang ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben hatte, um CDU-Generalsekretärin zu werden, hieß […]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die CDU zu Disziplin und Zusammenhalt aufgerufen. Zur Flügel-Debatte um die Vorsitzenden-Wahl sagte Bouffier: „Nun haben wir entschieden. Jetzt erwarte ich von der Partei, dass sich alle hinter die Entscheidung stellen.“ Es entspreche nicht seiner Wahrnehmung, dass jetzt die halbe Partei wieder eingesammelt werden müsse. „Es gibt Enttäuschungen. Das verstehe […]
Nur eines von 15 deutschen Unternehmen spürt bisher negative Auswirkungen für Beschäftigung und Produktion durch den näher rückenden britischen EU-Austritt. Selbst bei den Firmen, die auf die britischen Inseln exportieren, nennen bisher nur knapp 29 Prozent verringerte Ausfuhren. Das geht aus einer Umfrage des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) bei 1100 Unternehmen im September und […]
Alle Jahre wieder also: ein Bahnstreik. Dieses mal ruft nicht die so kampfkräftige wie streikfreudige Lokführergewerkschaft GDL zum Ausstand auf, sondern die größere, eigentlich gemäßigtere EVG. Das Angebot der Bahn sei nicht abschlussfähig, sagt die Gewerkschaft. Ob man nicht dennoch hätte weiterverhandeln können, ist eine andere, nicht unberechtigte Frage – die GDL eben tut ja […]
Es ist unverständlich, warum die Bahngewerkschaft EVG die Tarifverhandlungen auf den letzten Metern platzen ließ und nun mit Warnstreiks Bahnfahrer verärgert. Das Angebot der Bahn mag nicht alle Forderungen der Gewerkschaft aufnehmen, ist doch aber ein recht weites Entgegenkommen. Die EVG muss sich fragen, ob ihre Strategie angesichts der vielen Probleme bei der Bahn angemessen […]
Die Gebete vieler Genossen sind nicht erhört worden. Friedrich Merz, der es auf dem CDU-Parteitag vergeigt hat, wie einst Bobby Ewing in der TV-Kultserie „Dallas“ politisch aus dem Grab zu steigen, wäre für die SPD die perfekte Reibungsfläche gewesen. Klassenkämpferische Rhetorik der Roten gegen einen beinharten Konservativen. Das sagt viel über den verzagten Zustand der […]
Nachdem es bereits in den vergangenen Monaten im Bahnverkehr immer wieder zu Ausfällen, Verspätungen und endlosen Bau-Umleitungen gekommen ist, soll nun auch noch gestreikt werden. Für Bahnchef Richard Lutz kommt die Eskalation im Tarifstreit völlig ungelegen. Hat doch der Bahnkonzern schon jetzt so viele Probleme wie lange nicht. Die Pünktlichkeitsziele werden trotz aller Gegen-Programme klar […]
Kaum ist der Parteitag zu Ende, soll die CDU bereits zerrissen sein. Das Ergebnis war knapp und die Enttäuschung unter den Merz-Fans ist noch immer groß. Aber aus diesem Wahlresultat alleine bereits einen Bruch herzuleiten oder gar eine geschwächte neue Vorsitzende zu sehen, erscheint verfrüht. Annegret Kramp-Karrenbauer hat wie erwartet Paul Ziemiak als neuen Generalsekretär […]
Von Frank Herrmann Mit dem bevorstehenden Abgang seines Stabschefs ist sie wohl endgültig gestorben, die Hoffnung, dass sich Donald Trump einhegen lässt von besonneneren Köpfen. Wenn man einem zugetraut hatte, diesen US-Präsidenten in ein Korsett halbwegs berechenbaren Regierens zu zwingen, dann war es John Kelly. Der Viersternegeneral würde für geordnete Verhältnisse sorgen, er würde Trump […]
