Die AfD fährt weiter den Kurs, mit umstrittenen Aussagen auf sich aufmerksam zu machen. Im Klartext heißt das: Die Partei sucht nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit komplexen politischen Themen. Was wirklich zählt, ist der Krawall. Für dauerhaften politischen Erfolg wird diese Strategie nicht reichen. Die AfD muss im Bundestag beweisen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit […]
Die potenziellen Gefahren und Nachteile für die persönliche Freiheit, die mit einer Abschaffung des Bargelds verbunden wären, wiegen daher weit schwerer als die praktischen Vorteile eines rein bargeldlosen Bezahlens. Obwohl die groß sind, speziell über Bezahl-Apps auf dem Handy. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass diese Bezahlform in Ländern wie Ghana längst die Regel […]
Dirk Behrendt setzt offenbar die falschen Schwerpunkte. Sein Amtsbereich umfasst Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die Kritik, er profiliere sich vor allem auf den beiden letzten Feldern, äußern inzwischen auch Mitarbeiter seiner eigenen Verwaltung. Der Grünen-Politiker muss sich vor allem um die Justiz kümmern, darf sich nicht als „Schönwetter-Senator“ gerieren. Um Sicherheitslücken im Justizvollzug zu schließen, […]
Was ist aus der Islamischen Revolution des Ajatollah Khomeini geworden, die vor vier Jahrzehnten die Willkürherrschaft des Schahs hinwegfegte? Ein von Korruption zerfressenes Regime, dessen Repräsentanten sich unter dem Deckmantel der Frömmigkeit kräftig selbst bedienen, während ein Großteil des Volkes darben muss. Gerade die jüngeren Iraner wollen nicht mehr der Propaganda glauben, wonach eine ausländische […]
Die CSU gibt vor, Deutschland durch Kürzungen bei den Sozialleistungen unattraktiver für Asylbewerber machen zu wollen. Abgesehen davon, dass dies verfassungsrechtlich kaum möglich sein dürfte, gehört die Höhe der Sozialleistungen nicht zu den drei Hauptgründen der Migration nach Deutschland, wie Umfragen zeigen. Wichtiger sind die hervorragende wirtschaftliche Lage, die öffentliche Sicherheit und das Bildungssystem. Auch […]
Gegen den Vorstoß von Ministerin Yvonne Gebauer, die zweite Fremdsprache wieder in Klasse 7 statt in Klasse 6 einsetzen zu lassen, ist wenig einzuwenden. Jedenfalls überzeugt der Einwand nicht, man könne ja schlecht eine Qualitätsoffensive ausrufen und dann mit Entlastung der Schüler argumentieren. Als ob sich beides ausschlösse! Mit dem Start von Französisch und Latein […]
Nach einem Kursgewinn von über 150% im vergangenen Jahr hat die Lufthansa-Aktie 2018 am ersten Handelstag mit einem rasanten Sinkflug begonnen. Der Coup der Airline-Gruppe IAG, die sich den Ferienflieger Niki für ein Zehntel des zuvor von Lufthansa gebotenen Kaufpreises unter den Nagel reißt, vergrätzt Anleger ebenso wie Politiker. Letztere wären indes besser beraten, sich […]
Die Nachrichten aus dem Iran stimmen besorgt. Nie zuvor seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 sind bei Demonstrationen innerhalb des Landes so viele Menschen ums Leben gekommen wie in den vergangen Tagen. Seinerzeit ging es um die nach Ansicht von Millionen Menschen überraschende Wiederwahl des politischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Staatschef. Die Hoffnung der […]
Die Bluttat von Kandel, bei der vor einer Woche ein angeblich minderjähriger Asylbewerber seine 15-Jährige deutsche Ex-Freundin erstochen hat, wird noch lange nachwirken. Ähnlich wie seinerzeit der gewaltsame Tod einer jungen Studentin in Freiburg. Jede dieser Taten, auch wenn es sich um grausame Einzelfälle handelt, zerstört viel Vertrauen: In die Möglichkeit, freundlich und respektvoll mit […]
Abdul D. wurde nicht zum Gewalttäter, weil er als Minderjähriger eingestuft wurde. Das Röntgen seiner Handwurzelknochen hätte nicht ausgeschlossen, dass er einen Menschen umbringt. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Es geht um die Frage, welche Sicherheitsrisiken die Zuwanderung mit sich bringt und ob der Staat seine Gesetze konsequent durchsetzt. Radiologische Untersuchungen werden zur Lösung […]
