Die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen. Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, Terroristen, Gefährder und Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern loszuwerden. Es gebe Menschen, meint Merkel, „die sich fragen, wie […]
Dass ein Mann seine Ex-Partnerin tötet, ist auch in Deutschland leider Alltag und in der Regel auch der „Bild“-Zeitung nicht mehr als eine kurze Meldung wert. Der eigentliche Grund für die aktuelle Debatte ist die Herkunft des jungen Mannes – er ist ein Asylbewerber aus Afghanistan. In dem Land, aus dem der mutmaßliche Täter stammt, […]
Um der kontinuierlichen Geschäftsausweitung und der strategischen Neuausrichtung in Hinblick auf seine Globalisierung gerecht zu werden, gibt Ninebot, ein weltweit führendes Unternehmen auf dem Gebiet intelligenter Nahverkehr und Kurzstreckentransport, am 1. Januar 2018 offiziell die Aktualisierung des Firmennamens auf „Segway-Ninebot“ bekannt. Ninebot wird außerdem ein neues Firmenlogo lancieren. Das neue Markenzeichen von Segway-Ninebot kombiniert den […]
Hans Peter Wollseifer, Präsident des deutschen Handwerks, hat Äußerungen von VW-Chef Matthias Müller, mit denen der für ein Ende der Steuervergünstigung für Diesel plädiert hatte, als „kunden- und mittelstandsfeindlich“ kritisiert. „Uns wurden diese Fahrzeuge auch mit dem Argument verkauft, dass der Diesel weniger verbraucht und der Kraftstoff günstiger ist. Wenn Hunderttausende daraufhin ein entsprechendes Fahrzeug […]
Landgericht Stuttgart vom 13.12.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Ãœbersehenes metastasiertes Prostatakarzinom, 470.000,- Euro; LG Stuttgart, Az.: 20 O 132/15 Post Views: 156 Chronologie: Der Kläger stellte sich beim Beklagten zu einer Vorsorgeuntersuchung vor. Der Beklagte beschrieb die Prostata als palpatorisch sehr derb und notierte:“Prostatahyperplasie mit suspektem Tastbefund“. Er empfahl eine Kontrolluntersuchung. Es erfolgte eine […]
Weniger bekannte Aspekte zu allen privaten Finanzentscheidungen helfen Verbrauchern zukunftssichere Entscheidungen zu treffen. FORAIM bietet dazu vier aktuelle Veranstaltungen in Hamburg.
Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zu Jahresbeginn nachdrücklich an die nächste Bundesregierung, wirksame Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland auf den Weg zu bringen. Dazu spricht sich der Verband für Änderungen des Grundgesetzes, eine aktive Politik zur Ãœberwindung der Kinderarmut, eine konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch für geflüchtete Kinder sowie eine deutliche Stärkung des Bildungssektors in Deutschland […]
Fair-World Videoserie erzielt pro Tag 8000 YouTube-Klicks
Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln – zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS überschritt eine etwa einstündige Pause zur Rechtsberatung bestimmter Mitglieder die […]
Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13) Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern […]
