Auch das ist eine Folge der Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen: Der Likud fühlt sich ermutigt, das seit Jahrzehnten besetzte Westjordanland faktisch zu annektieren. Das geht wohl auch Premier Netanjahu, der den weltweit kritisierten jüdischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten gefördert hat, zu weit. Aber schon die Absicht heizt den Dauerkonflikt […]
Wer in Deutschland unbeschwert feiern will, hat zwei Möglichkeiten: entweder im kleinen Kreis daheim oder in den Zentren der Städte unter Polizeischutz. Auch zwei Jahre nach den Silvesterkrawallen von Köln bestimmt im Vorfeld großer Feste die Sicherheitsfrage die öffentliche Debatte. Neben den Ãœbergriffen marodierender Gruppen ist die Terrorgefahr Auslöser immer neuer Forderungen nach verstärktem Schutz. […]
Der Mordfall von Kandel gehört zu jener Sorte Verbrechen, bei deren Ursachenforschung die menschliche Tragik, die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge und mögliche Versäumnisse staatlicher Stellen nicht leicht zu trennen sind. Es geht um mehr als eine Beziehungstat. Daher mahnt der Bürgermeister der unter Schock stehenden kleinen Stadt Kandel zu Recht, dass erst richtig aufgeklärt werden müsse, bevor […]
Erst im Frühjahr wurde auf Bundesebene der Paragraf 113 deutlich verschärft. Er regelt die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. Die Silvesternacht lässt vermuten: Schärfere Gesetze allein halten alkoholisierte Gewalttäter nicht von Angriffen auf Beamte ab. Vielmehr müsste man bei den Ursachen der Gewalt ansetzen. Eine ist: Viele Strafverfahren werden auf Grund von Personalengpässen bei der […]
Köln. Der Schweriner David Britsch erhebt nach seiner Freilassung aus türkischer Haft schwere Vorwürfe gegen die deutsche Diplomatie und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Britsch, der kurz vor Weihnachten aus osttürkischer Haft nach Deutschland ausreisen konnte, sagte dem „Kölner Stad-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe, online auf ksta.de), Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara hätten sich bei ihren Versuchen, Kontakt […]
Das Regime in Teheran sieht sich herausgefordert: Die Proteste der vergangenen Tage sind die größten seit der Grünen Revolution von 2009, auch wenn sie daran noch nicht heranreichen. Anders als nach der Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten sind es keine Millionen, sondern immer nur wenige Hundert Menschen, die protestieren. Aber: Es wird nicht nur in […]
Der Nachwuchs, für den Staatsgründer Khomeini nur noch eine ferne Plakat-Ikone ist, will endlich teilhaben an den Freiheiten ihrer Altersgenossen in anderen Ländern und am Reichtum ihrer Heimat, den sich seit Jahrzehnten korrupte Kleriker und ihre Machtzirkel gegenseitig zuschanzen. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, kann derzeit niemand sagen. Wahrscheinlich jedoch werden die Proteste […]
Es gibt Anzeichen, dass der Faktor Donald Trump Kim nervös gemacht hat und zur Vorsicht bewegt. Kim musste fürchten, dass seine Herrschaft in einer Katastrophe endet, wenn zu sehr zündelt. Das alles bedeutet nicht, dass er das Atomwaffenprogramm einstellen wird. Es ist zu wichtig für sein politisches Ãœberleben. Er könnte aber anbieten, die Raketentests einzustellen. […]
In Österreich ist ein medizinisches Altersgutachten vorgeschrieben, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen. Unter anderem durch das Röntgen der Handwurzel kann zwar nicht das Geburtsdatum, jedoch sehr präzise festgestellt werden, dass jemand mindestens 18 Jahre alt ist. Hierzulande tun sich die Behörden schwer. Teils abstruse Argumente werden vorgebracht. Wenn „Leute wie im Zoo“ begutachtet würden, […]
Man kann von US-Präsident Donald Trump halten, was man will – diesmal steht er auf der richtigen Seite. Er unterstützt die Proteste im Iran und übt abermals scharfe Kritik am Mullah-Regime in Teheran. Und die Europäer, die sich dem Mann im Oval Office moralisch haushoch überlegen fühlen? Von ihnen kam über den Jahreswechsel vor allem […]
