Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist in Zeiten des Fachkräftemangels kontraproduktiv. Wenn Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen, ist es das völlig falsche Signal, den Menschen ein auskömmliches Leben ohne Arbeit in Aussicht zu stellen. All jene, die sich für rund 2000 Euro brutto im Monat abrackern, müssen sich reichlich veräppelt vorkommen, wenn der Nachbar, […]
Das neue Jahr beginnt mit Gewalt und einer fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt. Viel schlimmer hätte es nicht kommen können. In Bottrop und Essen fährt ein Deutscher mit einem Auto gezielt in Gruppen von Menschen, die er als Ausländer wahrnimmt. Dies gibt er in ersten Vernehmungen zu, wie die Polizeipräsidentin von Recklinghausen und der NRW-Innenminister (der schnell […]
Bei allem Respekt: Elizabeth Warren hätte gegen Donald Trump keine Chance. Eine ältere weiße Frau von der Ostküste entspricht so ziemlich genau dem Gegenteil der Rollenbeschreibung einer Person, die gegen den egomanischen Polit-Rüpel erfolgreich sein könnte. Wen die Demokraten brauchen, um das Weiße Haus zu erobern, liegt klar auf der Hand: einen jungen weißen Mann […]
Bangladesch hat sich aus dem Kreis demokratischer Staaten verabschiedet. Die in zweiter Legislaturperiode regierende Awami League hatte Aussicht, wiedergewählt zu werden. Zwar gab es Unmut über zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine merkwürdige Allianz mit islamischen Fundamentalisten. Aber letztlich hätte wohl die Entwicklung der Wirtschaft den Ausschlag gegeben. Der Premierministerin Sheikh Hasina Wajed reichte das […]
Denn 2019 könnte ein Berliner Jahr des Unerwarteten, kaum Vorhersehbaren werden. Nicht nur, weil Merkel mit ihrem bewundernswert schmerzlosen Rückzug von der CDU-Spitze geradezu generalprobenmäßig bewiesen hat, schnelle und harte Schnitte setzen zu können, wenn sie glaubt, Verantwortung in andere Hände legen zu können. Der souveräne Verzicht auf den Parteivorsitz führt allen in der schwarz-roten […]
Erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus muss der Präsident von nun an Rechenschaft ablegen. Bisher konnte Trump, angesichts der Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, schalten und walten wie er wollte. Das ändert sich nun. Von der mutmaßlichen Kooperation mit Moskau im Wahlkampf über private Interessenkonflikte im Umgang mit Saudi-Arabien bis hin […]
Kurzform: Man kann ohne Ãœbertreibung sagen, dass die Ost-Landtagswahlen (und zuvor die Europawahl Ende Mai) zu einem Stresstest für die Demokratie werden. Insofern ist es aller Ehren wert, dass sich Politiker wie Göring-Eckardt – sei es auch aus wahltaktischen Ãœberlegungen heraus – Gedanken machen, wie man den Rechtspopulisten im Osten das Wasser abgraben kann. Dafür […]
Kurzform: Noch ist fraglich, ob Christian Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne die die wachsende Stadt Berlin in ihrer Zukunftsfähigkeit bedroht ist. Ohne das Engagement privater […]
Mit pauschaler Kritik machen die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien die bisher umgesetzten Beschlüsse. Doch das Gemecker kommt wenig glaubwürdig daher. Die Wirtschaft hat ja eigentlich auch Grund zur Freude. In einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft geben sich Maschinenbau sowie […]
Heute finden sich die Europäer im Schatten neuer Mauern wieder, es wächst ein Wall aus neuem Nationalismus. Putin erlaubte sich auf der Krim die erste militärische Grenzverschiebung durch eine Supermacht in Europa seit 1945. Trump stieß mit dem Ausstieg aus einer Vielzahl internationaler Abkommen die Weltgemeinschaft vor den Kopf. In dieser Lage müssen die Deutschen, […]
