Die Sach- von der Machtfrage, das Programmatische vom Persönlichen trennen: In der Migrationspolitik sind die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU jetzt in puncto Vergangenheitsbewältigung einen großen Schritt vorangekommen. Erstmals hat es die Partei geschafft, die Debatte von Angela Merkel zu lösen – im doppelten Wortsinne. Das Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus hat gezeigt, wie komplex […]
Überschaubar und effektiv Raimund Neuß zum Ausbau des Bahnnetzes Beharrlichkeit führt zum Ziel. Jahrelang haben Kommunen, der Nahverkehrs-Zweckverband, die Industrie- und Handelskammer und nicht zuletzt die Bahnunternehmen selbst für den Ausbau des Kölner Bahnknotens geworben – und vor allem: Sie haben konkrete und detaillierte Vorstellungen dafür erarbeitet. Die sind die Basis für das, was gestern […]
Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die „Werkstattgespräche“ der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, dass die Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel im […]
Erste Akzente hat das „Werkstattgespräch“ gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsrecht. Überfällige Schritte allesamt. Sicher: Der CSU geht es auch mit Markus Söder vorrangig um die kulturelle Identität des Landes. Und […]
Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Börsenaufsicht Consob und der Banca d–Italia haben die beiden Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der Regierung ab. Wie so oft haben Lega und 5 Stelle […]
VON WOLFRAM GOERTZ Heute schauen wir nach Schweden, wo die Verhältnisse gelegentlich besser sind als hierzulande. Beim Thema Antibiotika-Resistenz machen die Schweden aus der Not eine Tugend. Dort sind Hausärzte so stark budgetiert, dass sie Antibiotika nur sehr zurückhaltend verschreiben. Entsprechend wenige Resistenzen gibt es dort. Anders die Lage in südlichen Ländern: In Spanien kann […]
VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der Neubestimmung die […]
VON ANTJE HÖNING Für Briefeschreiber wird es teuer, ab Sommer darf die Post zulangen. Möglich macht es das Wirtschaftsministerium, das sich mit der Änderung der Portoverordnung über die Vorstellung der Netzagentur hinwegsetzen will. Das ist ein Vorgang. Schließlich ist genau das Aufgabe der Netzagentur: bei natürlichen Monopolen (wie Stromnetzen) oder geschützten Bereichen (wie flächendeckender Zustellung) […]
In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder repariert. Werkstatt – das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass sie die versprochene Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik seit 2015 nicht Konferenz, Tagung oder Klausur nannte, hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rahmen abgesteckt. Es ging darum, die bisherige Migrationspolitik dort, wo es nötig ist, zu reparieren, und […]
