Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die dramatischen Tage von 1979 verglüht. Die engstirnige Militanz der Polit-Kleriker hat die […]
Es war kein Tribunal. Keine Abrechnung. Wer sich vom zweitägigen CDU-Werkstattgespräch substanzielle Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik erwartet hat, der musste zwangsläufig enttäuscht werden. Denn das Werkstattgespräch hieß auch deswegen nicht Krisengipfel und nicht einmal Diskussion, weil Praxisorientierung und Arbeitscharakter des Treffens im Vordergrund stehen sollten. Doch natürlich ist die Kanzlerin omnipräsent bei […]
Die Sach- von der Machtfrage, das Programmatische vom Persönlichen trennen: In der Migrationspolitik sind die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU jetzt in puncto Vergangenheitsbewältigung einen großen Schritt vorangekommen. Erstmals hat es die Partei geschafft, die Debatte von Angela Merkel zu lösen – im doppelten Wortsinne. Das Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus hat gezeigt, wie komplex […]
Ãœberschaubar und effektiv Raimund Neuß zum Ausbau des Bahnnetzes Beharrlichkeit führt zum Ziel. Jahrelang haben Kommunen, der Nahverkehrs-Zweckverband, die Industrie- und Handelskammer und nicht zuletzt die Bahnunternehmen selbst für den Ausbau des Kölner Bahnknotens geworben – und vor allem: Sie haben konkrete und detaillierte Vorstellungen dafür erarbeitet. Die sind die Basis für das, was gestern […]
Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die „Werkstattgespräche“ der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, dass die Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel im […]
Erste Akzente hat das „Werkstattgespräch“ gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsrecht. Ãœberfällige Schritte allesamt. Sicher: Der CSU geht es auch mit Markus Söder vorrangig um die kulturelle Identität des Landes. Und […]
Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Börsenaufsicht Consob und der Banca d–Italia haben die beiden Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der Regierung ab. Wie so oft haben Lega und 5 Stelle […]
VON WOLFRAM GOERTZ Heute schauen wir nach Schweden, wo die Verhältnisse gelegentlich besser sind als hierzulande. Beim Thema Antibiotika-Resistenz machen die Schweden aus der Not eine Tugend. Dort sind Hausärzte so stark budgetiert, dass sie Antibiotika nur sehr zurückhaltend verschreiben. Entsprechend wenige Resistenzen gibt es dort. Anders die Lage in südlichen Ländern: In Spanien kann […]
VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der Neubestimmung die […]
