Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte und die SPD eigentlich auf Opposition gebürstet war. Sie besann sich. In Großbritannien stehen die Dinge anders. Die Umsetzung des Brexits ist […]
Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten steuern auf die Zielgerade zu. Drei Tage haben sich beide Seiten ab Donnerstag im Terminkalender freigehalten, um den Sack zuzumachen. Sie täten gut daran, schnell ein Ergebnis hinzubekommen. Immerhin dürften auch die Volkswirte der Gewerkschaften registriert haben, dass sich angesichts eines drohenden Brexits und einer Trumpschen Abschottungspolitik das wirtschaftliche Umfeld […]
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit einem Schlag die legale Grundlage für weite Felder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fehlen würde. […]
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden. Reul muss beweisen, dass er nicht nur rigoros gegen verbotene Fahnen bei Demonstrationen und Waldbesetzer im Hambacher Forst vorgeht, sondern auch gegen Verbrecher, die sich an Kindern vergreifen. Vorerst muss er aber eine Serie von […]
Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die […]
Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen – und warum auch nicht? Gewiss brächte dies allerhand Schwierigkeiten, vielleicht auch Risiken für die europäischen Parlamentswahlen Ende Mai mit sich. […]
Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. […]
Absen (SZSE: 300389), ein weltweit führender LED-Exporteur, präsentiert im Rahmen seiner Kampagne Fine Pixel Generation vom 3. bis 6. März 2019 auf der International Signs and LED Exhibition (ISLE 2019), Asiens größter Zeichen- und LED-Ausstellung im Kanton Fair Complex in Guangzhou China, seine neue Produktreihe mit kleinem Pixelabstand (NPP). Die Produkte von Absen werden auf […]
Unser Zertifizierungs-Lehrgang (S&P) schult Sie u.a. in den Bereichen 4. EU Geldwäscherichtlinie, Pflichtenkatalog gemäß §27 PrüfbV, Gefährdungsanalyse und Verdachtsmeldung nach §11 GwG. > Aktueller Leitfaden zum neuen Geldwäschegesetz – Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie > Wie können Geldwäsche- und Betrugsstrukturen in der Praxis erkannt, bewertet und rechtzeitig verhindert werden? > Haftungsfälle verhindern: Spezial-Recherchen und Checklisten für […]
Es gab in der bayerischen Landespolitik wieder einmal keinen Klügeren, der nachgegeben, und keinen, der souverän über seinen Schatten gesprungen wäre. Das ist nicht nur für den Klimaschutz bedauerlich, sondern auch für das Ansehen der Demokratie. Und es ist – um mit dem FDP-Parlamentarier Christoph Skutella zu sprechen – „in höchstem Maße grotesk“. Pressekontakt: Straubinger […]
