Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sieht Bayer durch den Kauf von Monsanto in der Existenz bedroht. „Die Ãœbernahme von Monsanto erweist sich immer mehr als Desaster für Bayer“, sagte Krischer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Die mit dem Pestizid Glyphosat verbundenen Risiken, die Bayer sich mit Monsanto eingekauft habe, könnten am […]
Wie in Österreich verlangen nun auch Politiker in Deutschland ein verschärftes Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IB). „Angesichts der internationalen Vernetzung der Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung in Deutschland noch einmal genau in den Blick nehmen“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Schon in der Vergangenheit habe es Kontakte […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat CDU und SPD davor gewarnt, die bevorstehende Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung als Drohung für einen Koalitionsbruch in diesem Jahr zu nutzen. „Es ist nicht klug, mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zu spielen“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Das gelte für die SPD und für die Union. Jede Bundesregierung müsse […]
Niedersachsen will im Kampf gegen Messerangriffe eine Änderung des Waffenrechts durchsetzen und damit Messerverbote in Städten erleichtern. „Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Dazu sollen sie nicht mehr den schwierigen Nachweis erbringen müssen, dass es […]
Der Beschluss zum Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex und ein von Migranten vorübergehend gekapertes Frachtschiff auf dem Mittelmeer – die jüngsten Ereignisse stehen symptomatisch für Europas Verhältnis zur Migration wie die zwei Seiten einer Medaille. Nach vielen Debatten um den Schutz ihrer Außengrenzen haben sich die Europäer nun auf einen Zeitplan geeinigt: Mehr Personal und mehr […]
Nach der Pannenserie im Missbrauchsfall Lügde geht es bei der NRW-Landesregierung jetzt Schlag auf Schlag. Erst kündigt Innenminiser Herbert Reul (CDU) an, die Arbeitsabläufe bei der Bearbeitung von Missbrauchsfällen in allen Polizeibehörden überprüfen zu lassen und spricht dabei von »strukturellen Defiziten«. Tags darauf meldet sich Familienminister Joachim Stamp (FDP) und kündigt an, die Zahl der […]
Die Behörden hatten den Großeinsatz in Neukölln noch nicht mal ausgewertet, schon kursierten wieder die ersten erwartbaren Meinungen. Während die einen von Show-Veranstaltungen sprachen, forderten andere die Härte des Rechtsstaates. Diese Grabenkämpfe sind so inhaltsleer wie ermüdend. Ein Rechtsstaat hat nicht hart zu sein, sonder er muss einfach nur funktionieren. Gesetze sind wunderbar emotionslos. Sie […]
Auf dem Marktplatz im brandenburgischen Eberswalde waren am Donnerstag Gloria und Elend der SPD mit Händen zu greifen. Während Vizekanzler Olaf Scholz und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sich darüber freuten, dass zur Mittagszeit 50 Rentner nicht im nahe gelegenen Discounter oder im angrenzenden Café verschwanden, sondern den Weg zu ihnen an die Bierbänke fanden, schwärmten lokale […]
Wissenschaftler können sehr lange über ein Thema diskutieren. Selbst wenn 90 Prozent einer Meinung sind: Immer findet sich irgendwo jemand, der eine stark abweichende Auffassung vertritt. Ähnlich verhält es sich zwar mit Juristen. Für sie aber gilt: Irgendwann muss eine Entscheidung fallen, mit der dann alle anderen leben müssen. Die Gesundheitsrisiken durch Glyphosat sind so […]
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