Die Androhung des türkischen Innenministers, Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich. Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch dann empörend, wenn man berücksichtigt, dass nicht jede Ankündigung in einer Rede vor einem […]
Da den Sozialdemokraten bei Abfassung ihres neuen Sozialstaats-Verständnisses klar gewesen sein muss, dass nur wenig davon in der Koalition durchzusetzen sein wird, hat man damit wohl von Anfang an das Ende der Koalition anvisiert. Und bei Lichte besehen ist es denn wohl auch besser, man trennt sich. Alles andere würde auf eine ständige Blockade hinauslaufen, […]
Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die […]
Wie würden wir Deutschen uns verhalten, wenn die Bundesregierung – ersten Äußerungen folgend – für die Sommerzeit eintritt, unsere Nachbarn aber mit Mehrheit für die Normalzeit plädieren? Lassen wir uns dann wider der politischen Ãœberzeugung unserer Regierung zu einer Zeit zwingen, die wir eigentlich nicht wollen – um des lieben Friedens willen? Diese Fragen bergen […]
Mit der heutigen Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen [1], wurde die Netzgemeinde in noch größere Aufruhr versetzt, als es ohnehin schon der Fall ist. Europaweit sind Demonstrationen für den 23.03. angemeldet, die sich für die Freiheit im Netz und […]
Millennial nimmt vor Ort durch erneuerbare Energie versorgten Entwicklungspark auf ihrem Flaggschiff-Lithiumprojekt Pastos Grandes in Betrieb; Warnung hinsichtlich eines das Unternehmen betreffenden Online-Artikels
Millennial Lithium Corp. (ML: TSX.V) (Millennial" oder das Unternehmen" -http://www.commodity-tv.net/c/search_adv/?v=298600) berichtet die Einweihung ihres vor Ort liegenden dauerhaften Projektzentrums einschließlich eines Camps für 60-100 Mitarbeiter, ein
Bei der Sommerzeit geht es um Gesundheitsaspekte, Sicherheitsbedingungen oder die europäische Binnenwirtschaft. Das alles lässt sich nicht, wie EU-Kommissionspräsident Juncker suggerierte, im Handumdrehen lösen. Die Bundesregierung favorisiert die dauerhafte Sommerzeit. Aber die würde in Portugal und Spanien im Winter die Sonne mitunter erst gegen 10 Uhr aufgehen lassen. In einer dauerhaften Winterzeit wäre hingegen im […]
Der Rhein-Neckar-Kreis startete im Sommer des vergangenen Jahres mit Unterstützung durch die GE/CON GmbH das Projekt „Planen und Bauen 4.0“. Das Projektziel des Rhein-Neckar-Kreises bestand darin, eine effizientere und transparentere Ausgestaltung von Planungs- und Bauprozessen mithilfe digitaler Anwendungen und Verfahren zu gestalten. Hierzu war eine Bestandsaufnahme des heutigen Grades an Digitalisierung der Prozesse zur Bauleitplanung […]
