Trotz E-Mail und Computertechnik setzt auch das Bundeskanzleramt immer noch auf ein Rohrpostsystem. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, hält ausgerechnet die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), die Rohrpost offenbar für unverzichtbar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Laut Zeitung schreibt Bär darin: „Eine kostengünstigere Form der […]
FDP-Chef Christian Lindner befürchtet eine Parallele zwischen der Bewegung „Fridays for Future“ und der Willkommenskultur für Flüchtlinge. „Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome und eine sehr emotional geführte Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik“, sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Düsseldorfer „Rheinische Post“ organisiert hatten (Samstag). […]
FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. „Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser Schlüsselindustrie zu bekennen“, sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Düsseldorfer „Rheinische Post“ organisiert hatten (Samstag). „Im Alltag fahre ich aber mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Meinen […]
Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Ãœberprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Das von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Auftrag gegebene Gutachten, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt, spricht sich eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus. Darin heißt es: „Aus Sicht der Gutachter besteht kein grundlegender Änderungsbedarf beim WAG. Vielmehr hat sich das WAG in […]
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, sich zu wenig für die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes einzusetzen. „Herr Altmaier wird leider öffentlich so wahrgenommen, als ob er sich ausschließlich um Industriepolitik kümmert und andere Felder, die ein Wirtschaftsminister besetzen sollte, nicht besetzen würde“, sagte Kramer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Er […]
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Grundrente grundsätzlich abgelehnt und damit auch der Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung eine Absage erteilt. „Die geplante Grundrente ist einfach als Konzept insgesamt falsch und wäre noch schlimmer ohne Bedürftigkeitsprüfung“, sagte Kramer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Um Altersarmut zu verhindern, haben wir schon die Grundsicherung im Alter, welche eine zu geringe […]
Kurzform: Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, „die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden“. Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die oppositionellen Demokraten also ein Versuch am untauglichen Objekt. Den Weg zu […]
Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren. Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst hilft […]
Der Frieden, den Nordirland in den vergangenen 21 Jahren erlebte, ist trügerisch. Die Gräben zwischen den katholischen Iren, die ein unabhängiges, vereintes Irland wollen, und den London-loyalen Protestanten existieren weiter. Gewiss das Karfreitagsabkommen hat vor zwei Jahrzehnten die Gewalt gestoppt, nicht aber die Feindschaft zwischen den Bevölkerungsgruppen beendet. Irlands grüne Grenze ist seit Monaten heißer […]
Kurzform: Bleibt zu hoffen, dass die Politik die richtigen Lehren aus dieser Entwicklung zieht. Statt immer neuer Sonderprogramme nach Kassenlage braucht Berlin dringend ein Langfristprogramm für die Modernisierung der Infrastruktur – mit konstant hohen und zudem verlässlichen Investitionen in den Erhalt von Straßen, Brücken und U-Bahn-Tunneln. Angesichts erster Wolken, die am Konjunkturhimmel aufziehen, und der […]
