Macron sucht die vertiefte Kooperation. Er treibt die Idee einer europäischen Armee voran, die aber nicht überall auf fruchtbaren Boden fällt. Zu unterschiedlich sind die Mentalitäten, zu groß die Vorbehalte in den einzelnen Staaten der Union. Für den französischen Präsidenten ist klar, wer die militärische Führung in Europa übernehmen wird: Frankreich – nach dem Ausscheiden […]
Natürlich ist es die Aufgabe des Mieterbundes, sich für seine Mieter einzusetzen. Aber die Forderung, höhere Heizkosten aufgrund einer geplanten CO2-Steuer allein den Vermietern aufzubürden, ist unsinnig. Die Warmmiete, in die neben der Stromrechnung auch Kosten für das Heizen mit Erdgas oder Öl einfließen, muss von denen getragen werden, die sie verursachen. Das sind sowohl […]
Während sich die Deutschen landauf, landab in die Ferien verabschieden, ist der Terminkalender der Kanzlerin gnadenlos. Am Sonntag war Angela Merkel zu Gast in Paris. Am Montag stehen Termine in Sachsen an, am Dienstag der Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Moldau mit militärischen Ehren. Am Mittwoch, wenn die Kanzlerin 65 Jahre alt wird, tagt das […]
Kurzform: Ein Großteil der Vermieter betreibt das Geschäft also weiter ohne Genehmigung – und in der Regel auch ohne eine irgendwie geartete Steuerzahlung, weil die Behörden nicht an ihre Daten kommen. Hier liegt der eigentliche Skandal: Plattformen wie Airbnb bieten ihren Kunden einen idealen Platz, um für das eigene Geschäft zu werben, verdienen selber gut […]
Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz. Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird, findet Akzeptanz in der Bevölkerung. Die schwedische Regierung entlastete […]
Wenn am Dienstag das Europaparlament über das Amt der Kommissionspräsidentin entscheidet, entsteht mit großer Wahrscheinlichkeit größter politischer Schaden. Für die Kandidatin, für das Europaparlament, für die Kommission, für die Europäische Union insgesamt. Richtig ist der Vorhalt von Kritikern, dass die Staats- und Regierungschefs mit der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Kandidatin zur […]
Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle „König der Welt“ werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn er Premierminister von Großbritannien wird. Noch läuft der Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei, der dem Gewinner automatisch den Posten des Regierungschefs einbringt. Aber wie eine Meinungserhebung […]
Doch wenn der Staat eine Impfpflicht einführt, muss er auch genug Impfstoff bereitstellen. Eine solche Bevorratung macht die Bundesregierung bisher aber nicht durchgängig. Zudem werden viele Eltern von Spahn wissen wollen, warum es in Deutschland nicht gibt, was andere Staaten sehr wohl haben: den Einzelimpfstoff, der allein vor Masern schützt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom […]
Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie). Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische Demokratien, die sich ihrer christlich-jüdischen Tradition und den Prinzipien der Aufklärung und des Humanismus gewiss sind, keine Alternative zu der Rettung von Menschenleben […]
Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit […]
