Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine „höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann“, schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa […]
Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft. „Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass“, sagte Nick Courtman, der Sprecher der nach dem Artikel im Grundgesetz benannten Gruppe „116“ dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er vertritt die Interessen von über 100 Briten, die als Nachfahren geflohener Juden […]
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer komplett an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. „Ein rasches Handeln aller für den Klimaschutz ist unumgänglich“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. „Die Einnahmen aus der […]
Die Zahl der jährlich bewilligten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist seit 2000 um mehr als 22 Prozent gestiegen. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegen. Wurden demnach im Jahr 2000 noch rund 925.000 Reha-Leistungen gewährt, waren es im vergangenen Jahr bereits rund 1.131.000. „Dieser Anstieg ist […]
Der deutsch-russische Petersburger Dialog strebt nach Angaben seines Vorsitzenden Ronald Pofalla ein Ende der Visumspflicht für junge Leute an. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Schüler und Studenten unter 25 Jahren die Visafreiheit eingeführt wird“, sagte Pofalla der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Petersburger Dialog, der in der nächsten Woche von den Außenministern Sergej […]
Das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) befürchtet ein Scheitern der Pläne für ein Jugendfreiwilligenjahr als Gegenmodell zu einer in der Union diskutierten Dienstpflicht, weil das Finanzministerium auf die Bremse tritt. „Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass ohne verlässliche Haushaltsplanung die Grundlage für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Freiwilligendienste fehlt“, heißt es in einem der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Nach viel Kritik ist die Post dabei, ihr Zustellsystem stark zu ändern. Vorstandschef Frank Appel sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem „Bonner Generalanzeiger“ (Samstag), Kunden sollten künftig genauer erfahren, wann der Paketbote kommt, um ihn nicht zu verpassen: „Unsere Kunden sollen zuerst per E-Mail eine ungefähre Zeit erhalten, zu der der Zusteller kommt. Und […]
Dürren, Waldbrände, verheerende Unwetter und schmelzende Gletscher – der Klimawandel und seine Folgen sind weltweit spürbar. Dass Schüler seit Monaten in vielen Ländern regelmäßig für einen besseren Klimaschutz demonstrieren und immer mehr Kommunen wie zuletzt etwa Köln und Bielefeld den symbolischen Klimanotstand ausrufen, zeigt, wie sehr das Thema die öffentliche Diskussion beherrscht. Und längst ist […]
Bis einschließlich 1. September können sich Kandidaten für den SPD-Vorsitz bewerben. An diesem Tag werden in zwei Ost-Bundesländern neue Landtage gewählt. In Brandenburg könnte sich die seit 2014 mit den Linken regierende SPD in ein rot-grün-rotes Bündnis retten, während in Sachsen ein einstelliges Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. In Thüringen droht acht Wochen später ein […]
Das First World Longevity Forum and Life Science Conference (WLF&LSC), ausgerichtet von der kommunalen Volksregierung von Hezhou, hat am Freitag in der Stadt Hezhou im autonomen Gebiet Guangxi Zhuang in Südchina begonnen. Ziel des WLF&LSC ist der Aufbau einer Marke „Stadt der Langlebigkeit“ für Hezhou, die Förderung der Applikation der Biowissenschaften sowie die Verbesserung der […]
