Ãœber der gesamten letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel liegt Endzeitstimmung. Erst mussten die gewählten Parteien zum Regieren getragen werden. Dann drohte das frühzeitige Aus in der existenziellen Auseinandersetzung der Unionsparteien. Es folgten Maaßen-Krise, Nahles-Rücktritt, und nun schweben die Neuwahl der SPD-Führung sowie die sogenannte Halbzeitbilanz wie ein Damoklesschwert über dem Regierungsbündnis. Auch die Kanzlerin […]
Rund ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forstes wächst sich dieser vielleicht massivste Polizeieinsatz der Landesgeschichte für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einer Affäre aus. Er kann kaum erklären, warum er die Baumbesetzer damals auf Biegen und Brechen aus dem Wald holen ließ, und dann gegen die jetzt neu entstandenen Baumhäuser im Hambacher Forst […]
Der hohe Investitionsbedarf in neue Netze hat die von Preis- und Umsatzdruck geplagte Telekombranche schon seit längerem veranlasst, bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten auch Werte in der Bilanz zu heben. Dabei ist insbesondere die passive Infrastruktur wie Funktürme oder auch Glasfaserkabel in den Fokus geraten, die inzwischen von vielen Konzernen in eigene Gesellschaften ausgegliedert wurde […]
Soluno BC, der UCaaS-Anbieter, gibt mit Freude die Ernennung von Jasinta Rajan als Chief Financial Officer und Johan Dalström als Chief Product Officer mit sofortiger Wirkung bekannt. Jasinta bringt umfangreiche Erfahrung aus dem Finanzmanagement in der Privatwirtschaft mit sich. Sie wird für das gesamte Management der Finanzen, Investitionen, des Business Engagement, der internen Revision und […]
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) startet einen neuen Versuch, die Qualität in Kitas und Schulen zu verbessern. Dazu hat eine Qualitätskommission ihre Arbeit aufgenommen. Es ist nicht bekannt, der wievielte Versuch es ist, das regelmäßig schlechte Abschneiden der Berliner Schüler in Tests zu beenden. Hoffnung macht dabei, dass das Gremium ausschließlich mit Bildungsexperten außerhalb des […]
Der Konflikt in Hongkong schwelt seit Jahren. Und er ist immer noch weit von einer Lösung entfernt. Das hat Gründe, die tiefer liegen als allein im Streit zwischen der Sonderverwaltungszone und der fernen Zentralregierung. Die regierende KP muss in der Stadt am Südchinesischen Meer ihre gesamte Macht im ganzen Land verteidigen. Schließlich ist Hongkong ein […]
NRW-Innenminister Herbert Reul hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. Die Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz damals damit begründet, der Brandschutz sei in den Baumhäusern nicht gewährleistet. „Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen“, sagte Reul im […]
Aus der Generaldebatte von diesem Mittwoch bleibt neben dem Bekenntnis zu den international vereinbarten CO2-Minderungszielen nicht viel mehr als der Satz der Kanzlerin, dass Klimaschutz natürlich Geld kosten werde. Details? Fehlanzeige. Ist es die Angst vor der eigenen Courage, die dazu führt, dass die Regierung so defensiv mit ihren Plänen umgeht? Mag sein, dass hinter […]
Eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird. Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen auf kleine Kiffer zu verwenden? Sicher: Cannabis ist keine komplett harmlose Sache. Die weltweiten Erfahrungen mit […]
So kann es nicht weitergehen: Athen bricht alle Zusagen der Gemeinschaft für eine menschengerechte Behandlung der Ankommenden. Die Situation ist unerträglich – für die Flüchtlinge, für die Griechen, für Europa. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Darstellungen des EU-Kommissars für Migration fast wie Hohn aus. Schönfärberisch verweist er seit langem auf die stetig zurückgehenden Flüchtlingszahlen […]
