Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert. „Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes von […]
Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. „Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und […]
Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert und für einen kurzfristigen, breit angelegten Klimadialog zwischen Politik und Bürgern plädiert. „Die große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können“, sagte […]
Anläßlich seiner nunmehr über 25 Jahre andauernden Tätigkeit als Dozent erlauben wir uns eine kurze Mitteilung zum „Personalräte-Flüsterer“, und wollen diese auch gern veröffentlichen und teilen. Axel Quandt, Gründer der Praktiker-Seminare GbR ( http://www.praktiker-seminare.com ) und des Instituts für Personalvertretungs- und Betriebsverfasungsrecht ( https://www.institut-personalvertretungsrecht.de ) , hat seinen Spitznamen bei uns seit Jahren: Der „Personalräte-Flüsterer“. […]
Dass sich Trump aus Kiew kompromittierendes Material über den Rivalen Biden erhoffte, daran kann es keinen Zweifel mehr geben. (…) Und Trump hat auch so schon geltendes Recht gebrochen. Das Amtsenthebungsverfahren, das linke Demokraten seit dem Tag anstrebten, an dem er im Weißen Haus einzog, nimmt nun Gestalt an. Bleibt die Frage, ob es politisch […]
Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte? Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November […]
Wenn der Präsident des OWL-Handwerks mehr Investitionen für Klimaschutz an Gebäuden fordert, dann tut er das natürlich im Interesse der eigenen Klientel – im Interesse von Heizungsbauern, Klempnern, Elektrikern und Malern als Wärmedämm-Spezialisten. Na und? Deshalb sind die Argumente nicht falsch. Schließlich verursachen die Gebäude in Deutschland 30 Prozent der CO2-Emissionen. Wichtig ist das, was […]
Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie „4 Blocks“, in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie […]
In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von […]
