Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. „Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten Teil, das seien im Kern die Steuergesetze. „Damit wollen wir bis […]
Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben ihren Beschäftigten bereits weit mehr als 10.000 E-Bikes oder auch gewöhnliche Fahrräder zum Leasen zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag). Die größte Zahl an Bikes verteilte demnach die Deutsche Telekom mit 7000 Stück. Bei Vodafone nutzen 800 Mitarbeiter ein E-Bike oder ein Fahrrad. Bei Henkel startete das […]
Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom „kleinen BER“. Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. Seit dem Sommer 2016 wird der Fernbushalt neben dem Funkturm saniert und modernisiert. Die Fertigstellung wurde schon vier Mal verschoben, die Baukosten haben sich seither verdreifacht. Das Schlimme ist: Weder der BER, noch der ZOB sind unrühmliche Einzelfälle. Immer wieder […]
Seit mehr als zwölf Jahren engagiert sich Paul Breitner mit seiner Frau bei der Münchener Tafel. Der Fußballweltmeister von 1974 gilt als streitbarer Geist. Zur Einrichtung der Lebensmittel-Tafeln hat er eine glasklare Meinung: „Die Politik hat die Bedürftigen im Stich gelassen. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, weil ich nicht erkennen kann, dass […]
Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 – das ist eine gelähmte Republik! Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der […]
Die CDU hat gute Chancen, bei der Kommunalwahl im September den Kreis Lippe zurückzugewinnen. Den Richterbundvorsitzenden Jens Gnisa gegen den SPD-Amtsinhaber Axel Lehmann in Stellung zu bringen war ein Ãœberraschungscoup. Der wertekonservative Gnisa steht für „Law and Order“ und eckt mit seinen Aussagen und Forderungen schon mal an. Nach Talkshowauftritten werde er regelmäßig angefeindet, hatte […]
von Reinhard Kowalewsky Selbstverständlich ist zu begrüßen, wenn immer mehr Unternehmen in NRW und bundesweit ihren Mitarbeitern geleaste E-Bikes und andere Fahrräder anbieten; schließlich gibt es schon Millionen staatlich geförderter Autos. Zweiradfahren hält fit und macht Spaß. Es entlastet Straßen und Parkplätze, wenn Bürger mit Rädern oder Pedelecs statt mit Autos unterwegs sind. Und für […]
von Martin Kessler Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so gemäßigt ausgefallen, dass klare Sollbruchstellen für die Groko nicht mehr zu erkennen sind. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Kandidaten Esken und Walter-Borjans, die liebend gerne sofort aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen […]
Nun hat sich die SPD auf ihrem Parteitag gerade noch mal berappelt. Die Delegierten sind nicht in Flügeln zerstritten nach Hause gefahren. Sie haben das neue Führungsduo Esken/Walter-Borjans mit ordentlichem bzw. gutem Ergebnis gewählt und sich auf einen neuen, deutlich linkeren Kurs in ihrem Leitantrag verständigt. Nachdenklich macht jedoch, dass gerade die Wortführer eines linken […]
Den rund 940 Tafeln in ganz Deutschland fehlt es an fast allem. Nur nicht an Menschen, die auf die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln angewiesen sind. Die Bedürftigen werden immer älter; um 20 Prozent ist die Zahl der mittellosen Rentner innerhalb eines Jahres gestiegen. Die Bundesregierung muss jetzt reagieren. Zum einen sollte sie sich durch Reformen […]
