Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), hat die Debatte über eine zusätzliche Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge als „heuchlerisch“ kritisiert. „Wir dürfen Länder wie Griechenland auch in den Monaten ohne Festtage nicht alleine mit den Herausforderungen lassen und brauchen endlich eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik, in der die Bundesrepublik eine führenden Rolle einnimmt“, sagte Jensen der Düsseldorfer […]
Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken tut sich die Regierung schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Ãœberprüfung von rund 80.000 früheren […]
Die China International Import Expo (CIIE) dient als öffentlichkeitswirksame Plattform, mit der China seine massiven Anstrengungen zur verstärkten wirtschaftlichen Globalisierung demonstrieren will. Im Ausland wurde sie positiv aufgenommen. Zwischen dem 8. und 16. Dezember wurden in Spanien, Griechenland und Weißrussland Roadshows mit Vertretern des CIIE-Veranstalters abgehalten, um lokale Unternehmen für das Event im nächsten Jahr […]
Wieder Weihnachten. Wieder ein Jahr vorbei. Fast jedenfalls. Die Zeit rast. Und nun? Friede, Freude, Gänsebraten? Geht das in unserer Hochgeschwindigkeitsgesellschaft überhaupt noch? Zweifel sind angebracht. Immer höher, immer schneller, immer weiter: Der Druck ist für viele groß. Von Besinnlichkeit ist die Rede, und doch hetzt mancher fast besinnungslos durch sein Leben, weil immer noch […]
Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den […]
Donald Trump ist Präsident der USA geworden, weil er mit seinen Botschaften im Netz stärker war als die Mehrheit der Bevölkerung, die verabscheut war von seinen Botschaften. Aber sie war überwiegend still und nun sitzt er im Weißen Haus. Zu viele der jungen Briten haben nicht abgestimmt gegen den Brexit, obwohl sie ihn mehrheitlich nicht […]
Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr zum ersten Mal in der EU-Geschichte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden das als Auszeichnung. Das wiederum strahlt vor allem auf die Balkanregion aus, wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sechs Staaten auf einen baldigen Beitritt zur […]
Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. „Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger […]
Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte derlei nicht […]
Köln. Der Verband „Die Familienunternehmer“ in NRW hat deutliche Kritik an Umweltspuren in deutschen Großstädten geübt. „Umweltspur und Co. sind ökologischer und ökonomischer Blödsinn und gehören verboten. Mir ist schleierhaft, wie im Stau stehende Autos CO2 oder Feinstaub verringern sollen“, sagte der neue NRW-Vorsitzende des Verbandes, David Zülow, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Da sollte man […]
