Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. „Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan“, sagte Lawrow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden“, so […]
Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. „Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern“, heißt es in […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. „Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu bereit“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Kritik an ihrer Ernennung zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU) wies er […]
(…) Von sich aus wäre es der CSU nicht eingefallen, für mehr blühende Wiesen und manch anderes im Freistaat zu sorgen, das Insekten hilft. Dafür waren die Christsozialen zu eng mit dem Bauernverband verbunden, der das Volksbegehren anfangs mit größter Skepsis sah. Doch der Druck der 1,7 Millionen hat diese Allianz des Stillstands aufgebrochen. Umso […]
Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt zwei Großbaustellen. Sie muss eine sensible, durchdachte und moderne Strategie entwickeln, um ihre Volkspartei in Zeiten der Zersplitterung vor dem Schicksal europäischer Schwesterparteien zu bewahren: vor dem Untergang. Und sie muss sich in einem Ministerium […]
Im Grundsatz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Vorstoß recht: Fliegen ist nach Jahren des Preisverfalls zu billig geworden. Es ist umweltpolitisch ein Skandal, dass Flüge ab Düsseldorf nach Berlin, Paris oder München oft billiger sind als die Bahn. Und es ist ja offensichtlich, dass die bisherige Luftverkehrsabgabe und die Einbeziehung des europäischen Luftverkehrs […]
Die Einführung der E-Scooter im deutschen Straßenverkehr war so etwas wie ein Lieblingsprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Und ja: Das Vorhaben war letztlich zu wenig durchdacht. Der Deutsche Städtetag betont, dass er vor Konflikten in den Innenstädten gewarnt habe. Doch das Problem sind nicht die E-Tretroller im Straßenverkehr an sich. Schwarze Schafe sind auch […]
Gut, dass Jens Spahn nicht Verteidigungsminister wird. Um den Schwung, den er ins Gesundheitsministerium gebracht hat, wäre es wirklich schade gewesen. Nun lässt sich an den Vorhaben des CDU-Hoffnungsträgers durchaus das eine oder andere aussetzen. Sein Vorstoß für die Widerspruchslösung bei der Organspende greift zu sehr in das Selbstbestimmungsrecht ein. Seine Apothekenreform beschränkt den Wettbewerb […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel um die Macht gleich mehrere […]
