Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten – das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit. Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das […]
Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und – wie erwartet – die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut, denn in […]
Die Präambel des EU-Vertrags ist so etwas wie der ausformulierte Wertekanon der Union. Dort steht, was die Staatschefs gerne in Sonntagsreden als „gemeinsame Werte“ bezeichnen, wenn sie sich von den autokratischen Staaten abgrenzen wollen. Darin bekennen sich die EU-Länder zu Freiheit, Demokratie und zur konsequenten Achtung der Menschenrechte. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sollte sich […]
Die Gesetzeslage ist eigentlich klar: Die Teilnahme an Schülerstreiks während der Unterrichtszeit darf nicht zulasten des Schulbesuchs gehen und ist daher unzulässig. Eindeutig ist aber auch die Haltung der Schüler: Sie wollen während der Schulzeit für mehr Klimaschutz protestieren und fühlen sich daher im Recht. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Seit Monaten schon tun […]
Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: „So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. […]
Fast schon beleidigende Ignoranz ist es, wenn Bayerns Verkehrsminister zu den Tiroler Wochenend-Sperren sagt, damit würden „Familien auf ihrem Weg in den Urlaub gezwungen, in der prallen Sonne auf der Autobahn im Stau eingesperrt zu sein“. Erstens zwingt Tirol keine Familie in die pralle Sonne. Individuelle Klugheit rät zu frühem, vielleicht gar nächtlichem Aufbruch. Zweitens […]
Das Imperium der Deutschen Bank bröckelt seit Langem. Politisch mag dies aus linker Sicht durchaus wünschenswert sein. Doch dieses Mal sieht die geschäftliche Lage wirklich dramatisch aus, wenn selbst die Gewerkschaft ver.di die Kürzungspläne von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing »unterstützt«, die rekordverdächtige 18.000 Stellen kosten. Möglicherweise hat der scheidende ver.di-Boss und Aufsichtsrat Frank Bsirske eine schwarz-rot-gold […]
Europas größter Softwarekonzern SAP hat die deutsche Politik zu mehr Anstrengungen aufgefordert, um das Land digital kompetener und dadurch wieder wettbewerbsfähiger zu machen. In einem 11-Punkte-Forderungskatalog, der „Tagesspiegel Background“ exklusiv vorliegt, fordert einer der beiden einzigen im internationalen Top-100-Ranking der wertvollsten Konzerne verbliebenen deutschen Unternehmen unter anderen mehr Engagement für Start-ups. „Generell stellen wir fest: […]
– Santander fördert zwei internationale Cologne Summer Schools in Köln – Im Fokus stehen die Themen „Personalisierte Medizin“ und „Digitalisierung“ Mit Hilfe der finanziellen Unterstützung durch Santander lernen Studierende aus zehn Nationen diesen Sommer vielfältige Ansätze zum Thema „personalisierte Medizin“ kennen. Vom 5. bis zum 19. Juli 2019 können die internationalen Teilnehmer im Rahmen der […]
