Die Amtsenthebung ist nur zum Teil ein juristisches Verfahren. Am Ende dominiert die Politik. Die Demokraten folgen dem Wunsch ihrer Basis, die Republikaner werden wahrscheinlich ihrem Präsidenten treu bleiben. Anders als beim Watergate-Skandal Richard Nixons fehlt es an der Überparteilichkeit. Was – Stand jetzt – bedeutet, dass Trump nicht durch den Senat aus dem Amt […]
(…) Auch wenn sich die Sicherheitslage mancherorts gebessert haben mag, noch immer ist das Sterben dort (in Syrien) nicht beendet. Noch immer verschwinden Rückkehrer in den Fängen des Regimes, noch immer wird systematisch gefoltert. Am Ende bleiben Abschiebungen in Bürgerkriegsländer eine Frage von Humanität und Menschenrechten. Wie es um die Werte einer Gesellschaft steht, lässt […]
Die Zahlen klingen alarmierend: Fast jeder sechste Fehltag von Arbeitnehmern geht nach Angaben des jüngsten BKK-Gesundheitsreports auf eine psychische Erkrankung zurück. Depressionen oder Burn-out liegen damit inzwischen gleichauf mit Krankheiten wie Grippe oder Husten. Die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen sind im Vergleich zum Vorjahr mit 5,4 Prozent am stärksten angestiegen. Doch was uns erschrecken mag, […]
Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der großen […]
Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterklage vor einem Nürnberger Gericht – und es gibt nun ein […]
Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt ist, sollte nur wenige Minuten dauern. Was gibt es denn auch schon zu beschließen, wenn die Euro-Finanzminister es nicht schaffen, auch nur einen ihrer […]
Klar, viele Arbeitgeber erhoffen sich, ohne einen Tarifvertrag und die darin getroffenen Vereinbarungen zu Urlaub, Gehalt oder eben Weihnachtsgeld, die Ausgaben zu senken und Kosten zu sparen. Das ist aus wirtschaftlicher Sicht verständlich. Gerade, wenn die wirtschaftliche Situation innerhalb eines Unternehmens kritisch ist und „jeder Cent zählt“. Es erklärt aber auch, wieso Experten von einer […]
Darf–s ein bisschen mehr sein? Bürger, die morgens die Nachrichten lesen, müssen sich in diesen Tagen nicht um niedrigen Blutdruck sorgen. Für besseren Klimaschutz sollte die Dieselsteuer um 70 Cent steigen, die Pendlerpauschale ganz abgeschafft werden. So steht es in einem internen Papier des Umweltbundesamtes. Die Vorschläge sind nicht hilfreich beim Umsteuern in der Klimapolitik. […]
Für einen Krankenhauskonzern ist es eine schlechte Zeit, um ohne Führung zu sein. Die Ausstiege der Vivantes-Geschäftsführerin Andrea Grebe und der Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzlaff kommen zur Unzeit. Grebe hatte sich mit einer Landespolitik überworfen, die verlangte, nicht länger Mitarbeiter in Billiglohn-Töchter auszulagern. Für eine linke Regierung ist es ein nachvollziehbarer Wunsch, „gute Arbeit“ im eigenen […]
Mission fördert die Vision von SpaceChain eines Open-Source-Satellitennetzwerks auf Blockchain-Basis SpaceChain (http://www.spacechain.com/) gab bekannt, dass seine Blockchain-Hardware-Wallettechnologie an Bord einer SpaceX-Falcon-9-Rakete im Rahmen des heutigen kommerziellen CRS-19-Versorgungseinsatzes auf dem Weg zur Internationalen Raumstation ISS (https://en.wikipedia.org/wiki/International_Space_Station) ist. Dies ist die erste Technologiedemonstration von Blockchain-Hardware auf der ISS, die auf der kommerziellen Plattform von Nanoracks auf der […]
