Die letzte Zeche hat ihren Betrieb eingestellt, doch der Streit um das Kohledeputat für die früheren Bergleute geht weiter. Der Dattelner Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 600 Kläger vertritt, fordert vom Bergbaukonzern RAG eine Verlängerung der Gratis-Kohlelieferungen oder höhere Abfindungen. „Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen zu bringen, […]
Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am Dienstag über […]
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu repräsentieren. Firmen […]
Der von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplante „grüne Knopf“ für fair produzierte Bekleidung wird von deutschen Herstellern abgelehnt. In einem Brief hat sich der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie an Müllers Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) gewandt. Ein neues nationales Siegel ändere „so gut wie nichts an den Bedingungen in den Entwicklungsländern“, heißt es in […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. „Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte Woidke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für Straße […]
Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der Kohle-Länder ab. „Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen“, sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes wird aber nur fließen können, […]
Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag). In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages werde erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei. Ein Sprecher des Landesregierung bestätigte den Klageverzicht: „Von rechtlichen Schritten gegen den VW-Konzern haben die […]
Nach heftigen Kursverlusten präsentierten sich die Aktien- und Rohstoffmärkte zu Jahresbeginn wieder freundlicher und starteten sogar eine kleine Jahresanfangsrallye. Der DAX legte bis Freitag einen Kursgewinn von rund 3,1 %, der MADX rund 5 % und der EuroStoxx 50 rund 3 % aufs Parkett. Noch stärker präsentierten sich die US-Märkte mit einem Kursplus von rund […]
Treasury Metals (WKN A0Q8DW / TSX TML) könnte der nächste Goldproduzent Ontarios werden. Das Goldprojekt Goliath des Unternehmens, ist bereits weit in der Entwicklung fortgeschritten und verfügt neben einer Ressource von rund 1,5 Mio. Unzen Gold zusätzlich über einige entscheidende Vorteile gegenüber der Konkurrenz. Es ist uns gelungen, Treasurys Interim CEO-Greg Ferron vor die Kamera […]