Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. „Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts“ könne nur durch „verstärkte Zu- oder Rückwanderung aus dem übrigen Bundesgebiet und dem Ausland […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert: „Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient seinen Namen nicht mehr“, sagte Krischer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ich hatte erwartet, dass die Bundesregierung nach der massiven […]
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow sieht die bislang friedlichen Straßenblockaden der Umweltprotestler von „Extinction Rebellion“ durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und rechnet im Laufe der Woche mit einer Fortsetzung. „Die Störungen wird man nicht verhindern können. Ich hoffe nur, dass sie in dem Rahmen wie am Montagvormittag in Berlin bleiben“, sagte Malchow der […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf eine am Montag veröffentlichte Studie zum neuen Höchststand bei den Einkommensunterschieden. „Eine solche […]
Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. „Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Ende der großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei […]
Das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz (Lanuv) geht davon aus, dass fast jeder NRW-Bürger Zugang zu Wilke-Waren hatte. „Wilke war ein großer Lieferant und stellte auch Vorprodukte für Eigenmarken anderer Unternehmen her. Flächendeckend dürfte fast jeder Verbraucher in NRW einen Zugang zu den Waren der Firma Wilke gehabt haben“, sagte Lanuv-Sprecher Wilhelm Deitermann der Düsseldorfer […]
Es liegen immer noch, immer wieder neue Blumen an der Stelle an der Invalidenstraße in Mitte, an der Anfang September ein SUV-Fahrer in eine Menschenmenge gerast ist. Vier Menschen, darunter ein kleiner Junge, verloren bei dem tragischen Unfall ihr Leben, die Unfallursache ist noch immer Gegenstand von Ermittlungen. Die Politik – in diesem Fall der […]
Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will das Kabinett über den Gesetzesentwurf abstimmen – Berichte, wonach die Regierung das Klimapaket […]
Beim Blick in die Zukunft könnte man Hoffnung schöpfen. Sowohl Prisca Hinz (Grüne), Verbraucherministerin in Hessen, wie auch ihre Amtskollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Nordrhein-Westfalen, versprechen viel: mehr vorsorgliche Kontrollen bei Lebensmitteln, mehr Transparenz, mehr Aufklärung. Transparenz und Aufklärung wären jetzt schon angebracht. Nicht nur wurden die Namen der Lebensmittelhändler noch nicht veröffentlicht, die Wilke-Wurst […]
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung auf die Nennung klarer Klimaziele mit konkreten Jahreszahlen in ihrem Klimaschutzgesetz verzichtet. Diese Mutlosigkeit macht das Gesetz und das große Anliegen, die Treibhausgase wirksam zu reduzieren, unglaubwürdig. Auch in puncto Kontrolle bleibt das Gesetz zu wenig ehrgeizig: Im besten Falle wird durch das Klimaschutzgesetz künftig öffentlich, wenn […]
