Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der sich häufenden Extremwetterlagen die Landwirte aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. „Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen“, sagte Klöckner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das schließe Anpassungen der Wirtschaftsweise ein. So könnten Landwirte durch eine Modifizierung der Sortenwahl reagieren, hin zu trockentoleranteren Pflanzen. Eine zweite Maßnahme sei […]
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. „Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Sie sei „Ausdruck unseres Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen“, sagte Heil. „Der Kabinettsbeschluss ist […]
Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose – etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse – im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt. Statt den […]
Unter der Schirmherrschaft des Saudi Development and Reconstruction Program for Yemen (SDRPY) wurde die Ma–in Association gegründet, bei der es sich um der erste landwirtschaftliche Vereinigung in der jemenitischen Provinz Al-Jawf nach jemenitischem Recht für NROs und Privatunternehmen handelt. Die Vereinigung wird daran arbeiten, Landwirten im Jemen Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und […]
Kurzform: Berlins Wirtschaftssenatorin hat in der Vergangenheit stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer der Kammern argumentiert und etwa das noch immer ganz passable Wirtschaftswachstum der Stadt in den Vordergrund gestellt. Doch das ist der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik endlich wieder auf das hören, was die Unternehmen bewegt – und dann handeln. Um drohende […]
Kurzform: Den Ãœbergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. Allerdings stellt […]
Die Kunst der Provokation beherrscht die AfD. Anstand und Bürgersinn sind dagegen Fremdwörter für die Rechtspopulisten. Einen Beweis für Geschmacklosigkeit und Fremdenfeindlichkeit legte die Rechtsaußen-Partei allem Anschein nach mit ihrem Malbuch vor, das sie jetzt bei einer AfD-Veranstaltung in Krefeld auslegte, und in dem sie scheinbar satirisch von ihr vermutete Zustände in Schwimmbädern und auf […]
Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt noch die Lage erörterten, hat sich Norbert Röttgen einfach mal den Ball erobert und das erste Tor erzielt. Chancenverwertung ist sein Ding geworden, seit er eigentlich keine mehr […]
Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist – und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Charme, dass er allen Zeit verschafft. Zeit, um Meinungen und Mehrheiten neu zu sammeln und […]
Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet – und jetzt auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt man, dass mit Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus weitere NRW-Christdemokraten entscheidende Positionen der CDU inne haben, dürfte den Unionisten in den anderen Landesverbänden langsam schwindlig werden. […]
