Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeeren untergeht: Die Ermittlungen, die zum Erfolg führten, wurden durch das baden-württembergische Landeskriminalamt eingeleitet und deutschlandweit durch die Südwest-Kriminalen in einer Sonderkommission koordiniert – eigentlich eine Aufgabe des Bundeskriminalamtes. Den Erfolg […]
Hubertus Beringmeier ist eine gute Wahl – und das nicht nur, weil er der erste Ostwestfale an der Spitze des Bauernverbandes Westfalen-Lippe ist. Seine Vorzüge sind offensichtlich: Beringmeier ist vernetzt, ohne abhängig zu sein. Er kennt die Sorgen seiner Landwirtskollegen, ohne in der Öffentlichkeit bei jedem Problem sofort zu dramatisieren. Beringmeier spricht eine klare Sprache, […]
Seit Jahren fordern SPD und Grüne eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dass Bauarbeitern, die weniger verdienen und öfters krank sind als Verwaltungsbeamte, die den ganzen Tag im Warmen sitzen, der Eintritt in die private Krankenkasse verwehrt ist, ist höchst ungerecht. Auch chronisch Kranke werden von privaten Krankenkassen erst gar nicht […]
Die AfD sieht sich schon als Volkspartei. So tönte es zuletzt wieder aus dem Maschinenraum der rechten Partei. Gerade das Wahldebakel in Thüringen hat der AfD noch einmal einen guten Schub Größenwahn verliehen. Ihre Erfolge sind tatsächlich beachtlich. Doch selbst einige Funktionäre glauben mittlerweile, dass die AfD ein Plateau erreicht hat. Im Bundesvorstand stellt man […]
Es gibt durchaus Gründe, sich gegen die private Krankenversicherung zu entscheiden: Wer bereits krank ist, übersteht die Risikoprüfung nicht oder muss mit hohen Beiträgen leben. Wer Kinder hat, ist bei der kostenlosen Familienmitversicherung der Krankenkassen meist besser aufgehoben. Und wer wenig Einkommen im Alter hat, droht von den oft saftigen Beitragserhöhungen überfordert zu werden. Mal […]
Die globale Bahnindustrie hat schon viele misslungene Koppelungsmanöver erlebt. Im Jahr 2017 wollte Siemensihr Zuggeschäft mit Bombardier zusammenspannen, zwei Jahre später stoppte erst die EU-Kommission eine Kombination mit Alstom, und nun haben Alstom und Bombardiereine Verbindung ihrer Aktivitäten besiegelt. Was bedeutet dies für Siemens? Die Münchner dürften das Geschehen aufmerksam, jedoch unaufgeregt verfolgen. Noch ist […]
Köln. Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf sind Vorwürfe schwerer Dienstvergehen laut geworden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe und Online ksta.de) berichtet, sollen die Bediensteten während der Arbeit über ihre Privathandys beleidigende whatsapp-Nachrichten über Gefangene ausgetauscht und Fotos sowie angeblich auch kurze Videos von Häftlingen und Kollegen in einer Chatgruppe verbreitet haben. Die Bilder […]
Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien […]
Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Zudem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im […]
Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversicherung geben wird. Und selbst wenn: Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, die Privatversicherung mit ihren milliardenschweren Alterungsrückstellungen […]
