Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Nein. Bildung ist Ländersache, und das muss auch so bleiben.“ Dass dies Aufgabe […]
„Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Ich habe gehört, die Lage ist wichtig, Stichwort „Lage, Lage, Lage“ Aber, es gibt kein Angebot in den wirklich guten Lagen. Außerdem sind diese Wohnungen zu teuer – und überhaupt, ich habe Bedenken bezüglich Mietnomaden!“ So oder so ähnlich kommen viele Argumente und Fragen, wenn […]
Der britische Kriegspremier Winston Churchill, US-Präsident Franklin D. Roosevelt und Sowjetdiktator Josef Stalin sitzen einträchtig nebeneinander auf einer Bank. Dahinter stehen hochrangige Militärs der drei alliierten Mächte, die kurz davor sind, Nazi-Deutschland zu besiegen. Dieses Bild, das vor 75 Jahren auf der Kriegskonferenz im Krim-Kurort Jalta entstand, ist zu einer Ikone der Weltgeschichte geworden. Derzeit […]
Die AfD in Thüringen will nun plötzlich den Linken-Chef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Landes wählen. Ramelow wiederum sucht die Unterstützung von Unionsabgeordneten, um nach dem Rückzug des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich von diesem Amt, als Regierungschef gewählt zu werden. Bundeskanzlerin Merkel ihrerseits greift von außen mit harter Hand in diese Thüringen-Debatte ein und entlässt ihren […]
Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und an den Urnen. Es darf nicht wieder […]
Es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, in dem so viel über Sicherheit im Internet und Datenschutz diskutiert wird wie in Deutschland. Wir reden ständig vom gläsernen Kunden, vom gläsernen Patienten, von Datenkraken und Cyberkriminalität. Im gleichen Atemzug checken wir mal eben nebenbei unseren Facebook-Account, simsen rund um die Uhr, posten unsere Fotos bei […]
Wie lange und wie schwer trägt eine Partei an ihrer Geschichte? Diese Frage stellt sich nicht nur in Deutschland bei der Linken, der insbesondere CDU und FDP auch 30 Jahre nach der Wende noch ihre DDR- und SED-Vergangenheit vorhalten. Die Frage stellt sich ganz aktuell auch in Irland, wo Sinn Fein zur eigenen Ãœberraschung zu […]
Das Engagement von freiwilligen Ersthelfern ist ehrenwert. Doch dieses Engagement birgt auch eine Gefahr. Sie lädt zu Nachlässigkeiten beim professionell organisierten Rettungswesen ein. Denn schon jetzt wird die vorgeschriebenen Rettungsfrist in nur 81 Prozent der Fälle in Sachsen-Anhalt eingehalten. Wenn nun aber freiwillige Helfer die schlimmsten Auswirkungen dieser Unpünktlichkeit abfedern, kann das ehrenwerte Engagement zu […]
Die Gleichsetzung von Linkspartei und der AfD, bei der Rechtsextreme den Kurs bestimmen, ist nicht mehr als ein denkfaules Hilfskonstrukt. Die CDU lähmt sich selbst. Jede Auseinandersetzung wird zum Stellvertreterkonflikt um den Kanzlerkandidaten. Das liegt an Ungeschicklichkeiten und Unsicherheit der Parteichefin. Es liegt gleichermaßen am mangelnden Teamspiel ihrer Gegner, die das Lauern zur Hauptbeschäftigung gemacht […]
Einstimmigkeit – das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich […]
