Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf Arbeitskräftezuwanderung im großen Stil angewiesen ist. Am Mittwoch nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Behörden ein härteres
In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Flucht- und Integrationsministerium NRW an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen begrüßt die Entscheidung.
"Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich eine sinnvolle Au
Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" alias "Rückführungsverbesserungsgesetz". Von solchen Verschärfungen wagte ein CSU-Innenminister Seehofer seinerzeit nicht mal zu t
Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der Landwirtschaft verbessern soll. Na also, ist man geneigt zu sagen, die Ampel bringt doch noch was zustande, sie beharkt sich nicht nur. Es mag der Bauernverband verächtlich von einem "Paketchen" sprechen, das "hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte"
Der Konzern brauchte ein paar Stunden, ehe er sich zu einem Dementi durchrang, das auf den zweiten Blick nur halb so klar ist wie es auf den ersten Blick scheint: Nein, "aktuell" gebe es keine derartigen Pläne, der Fahrplan 2025 sehe "derzeit" keine Kürzungen vor. Heißt: Im kommenden Jahr rollt noch alles, aber was danach wird, ist völlig offen. Die Formulierungen lassen ahnen, dass Streichpläne sehr wohl schon bereitliegen. Überraschend wä
Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung nicht sagen konnte, wie sie Ähnliches künftig verhind
Volkswagen hat lernen müssen, dass an Partnerschaften kein Weg vorbeiführt. Die Idee, selbst zum führenden Softwarehaus zu werden, war faszinierend, ist aber am Tempo der Veränderung gescheitert. Bei VW kennt man nun die eigenen Grenzen. Und Rivian, an der Börse einst wertvoller als der Wolfsburger Weltkonzern, ist tatsächlich eine Art Schnäppchen geworden. Erst dadurch wird ein Deal möglich, der durchaus funktionieren kann. Doch wie bisher gilt: Auf dem P
Essen – In den Geringfügigkeits-Richtlinien finden Arbeitgeber und Minijobber alle Informationen zu den gesetzlichen Regelungen für Minijobs. Am 14.12.2023 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine Neufassung veröffentlicht. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, macht darauf aufmerksam, dass die aktuelle Fassung die alten Richtlinien vom August 2022 abl&o
Mit Bestürzung und Unverständnis haben wir die Absage des für September dieses Jahres geplanten Rostock Cruise Festivals der Presse entnommen.
Als Veranstalter des ersten Rostock Cruise Festivals im Jahr 2018 sind wir ebenso erstaunt über die Absage, wie viele am Event beteiligte Unternehmen und Personen.
"Insbesondere die sehr kurzfristige Absage knapp drei Monate vor der geplanten Durchführung lässt auf tiefgreifende Probleme in der Planung schließe
