Mark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze

von am    Bilder, Politik  

Mark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze

Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache und die Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellt. Rutte ist durch seine lange Zeit als Regierungschef bestens vernetzt. Und zwar diesseits und jenseits des Atlantiks. Ein nicht unbedeutendes Argument für seine Wahl ist: Nicht nur US-Präsident Joe Biden hat Rutte zur Kandidatur e

Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte

von am    Bilder, Politik  

Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte

Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (…) Wenn es den Demokraten nicht gelingt, das Problem zu lösen und Gewalttäter, die ihre Aggression nicht im Griff haben, aus dem

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