Connemann: „Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD“ / Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern das aktuelle Bürgergeld finanzieren. Inzwischen geht es auch um eine Gerechtigkeitsdebatte. Ich kann meinen früheren Kolleginnen

Gitta Connemann erwartet Entlastungen für Unternehmen für zweite Jahreshälfte / Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als erstes beschlossen werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das muss die neue Regierung neben dem Haushalt als erstes in Angriff nehmen. Die Un

Koalitionsvertrag – Zukunftsfähig geht anders

Koalitionsvertrag – Zukunftsfähig geht anders

Wie jemals die gigantischen Schulden aus den neuen Sondervermögen getilgt werden sollen, lässt der Koalitionsvertrag genauso offen wie die künftige Finanzierung der Renten. Statt ernsthaft zu sparen, werden noch Wahlgeschenke verteilt. Die höhere Pendlerpauschale, die Mütterrente, die Wiedereinführung der vollen Agrardiesel-Rückvergütung oder die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie: All das mag für sich gute Gründe haben. In S

Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.

Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.

Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft nach bestimmten Regeln denjenigen, die sich gerade selbst nicht helfen können. Das ist und bleibt ein guter Grundsatz. Verständlich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der B

„nd.DieWoche“: kOstenfaktor – Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung

„nd.DieWoche“: kOstenfaktor – Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung

Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ganz am Ende, auf der allerletzten Seite: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wird dem Finanzministerium