Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und verantwortungsvolle Aufgabe, die angemessen honoriert werden muss. Doch schon 2025 betrug das Plus knapp 600 Euro. Maßgeblich ist dabei der Nominallohnindex; die dort enthaltenen Lohnsteigerungen wurden von Gewerkschaften erkämpft, die sonst nicht den Rückhalt aller Volksvertreter haben. Parlamentarische Kritiker von Streiks sind somit deren Profiteure. Zudem nimmt der Lohnabstand zwischen inflationsgeplagten Gering- und Normalverdienern sowie den Abgeordneten nach dem bisherigen Mechanismus stetig zu. Insofern wäre die Reallohnentwicklung der gerechtere Maßstab für Diätenerhöhungen. Weniger Aufregung in Zukunft wäre sicher.

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