„Die Mieten der Pflegeschulen müssen refinanziert werden“ / Sozialpolitische Sprecherin der CDU Schleswig-Holstein weist auf Regelungslücke hin

Angesichts des großen Fachkräftemangels in der
Pflege müssen auch nach der Einführung der neuen Pflegeausbildung ab
dem Jahr 2020 die Ausbildungskapazitäten der Pflegeschulen gesichert
werden. Derzeit gibt es aber eine Regelungslücke für die
Altenpflegeschulen. „Die Mieten der Altenpflegeschulen müssen
refinanziert werden. Wir brauchen jeden Schulplatz, denn in der
Pflege müssen wir ausbilden, ausbilden, ausbilden!“ Darauf wies die
sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, am Montag bei einem
Gespräch mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
(bpa) in Berlin hin.

Während Krankenpflegeschulen ihre Mietkosten über das
Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanzieren können, fehlt eine
entsprechende Möglichkeit für die Altenpflegeschulen ab dem Jahr
2020. Ab diesem Zeitpunkt gilt das neue Pflegeberufegesetz, was eine
Refinanzierung der Investkosten, zu denen auch die Miete zählt, über
den Ausbildungsfonds ausdrücklich ausschließt.

„Wir brauchen hier eine schnelle und unbürokratische Lösung, damit
die Altenpflegeschulen wissen, wie sie ab 2020 ihre Mieten bezahlen
können. Ich appelliere an Bund und Länder sich umgehend zusammen zu
setzen und Rechtssicherheit zu schaffen“, so Rathje-Hoffmann.

Der bpa unterstützt diese Position. „Wir brauchen jeden
Pflege-Azubi. Wir können es uns daher nicht erlauben, einen einzigen
Schulplatz zu verlieren. Bisher ist aber die Frage ungeklärt, wie die
Altenpflegeschulen künftig ihre Mieten bezahlen sollen. Es wäre
wünschenswert, wenn der Bundesrat bei dem Beschluss der
Pflegeberufe-Finanzierungsverordnung am 21. September zu einer Lösung
kommt“, so Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa. „Sollte es auf
Bundesebene keine rechtzeitige Entscheidung geben, müssen die Länder
die Mieten der Altenpflegeschulen kurzfristig fördern.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa
23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.: 030/30 87 88
60, www.bpa.de

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