Dieselurteil: dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen

Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen
Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles
Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. „Das
ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung“, würdigt
Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn der
Diskussion für Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß plädiert und
eine Kurskorrektur gefordert. Dem ist durch das Urteil in weiten Teilen
nachgekommen worden, findet Schmitt.

Gerade die Menschen, die beruflich auf die Nutzung ihres PKW angewiesen seien,
darunter auch zigtausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Hessens, seien
davon bedroht gewesen, ihre im guten Glauben und Vertrauen erworbenen Diesel-PKW
mit Euro-5-Norm nicht mehr nutzen zu können. Darüber hinaus sind es wieder
einmal die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die den Unmut der Bürger
abbekommen hätten, wäre das Fahrverbot gekommen.

Zwar stehen nach einer Nachbesserungsfrist von einem Jahr punktuelle
Fahrverbotszonen und Sperrungen nach wie vor im Raum, ein generelles Fahrverbot
für den Innenstadtbereich scheint damit grundsätzlich vom Tisch. Für die
Pendlerstadt Frankfurt sei das ein wichtiges Signal. Der dbb Hessen wertet das
durchaus als Erfolg. „Die abwägende Entscheidung des Gerichts zeigt, dass es
durchaus die Belange der vielen Pendler im Blick gehabt hat“, sagt Schmitt.

Weiterhin akuten Klärungsbedarf sieht Schmitt für die Autobesitzer, die seither
von den Herstellern über das Umweltbundesamt zu einem Software-Update
aufgefordert wurden. Viele klagten seither über technische Probleme und sind
entsprechend verunsichert, ob ein solches Update tatsächlich eine kluge
Entscheidung ist. Eine Wahl haben sie freilich nicht. Zwar könne man das Update
zunächst verweigern – allerdings nur bis zur nächsten anstehenden
Hauptuntersuchung. „Niemand weiß, was dann mit den Autos geschehen wird“, sagt
Schmitt. „Die Besitzer werden vom Gesetzgeber für dessen Verfehlungen komplett
im Regen stehen gelassen.“ Am Ende bleibe wohl nichts weiter übrig, als ihr in
gutem Glauben und Vertrauen gekauften Wagen mit einem erheblichen Wertverlust zu
verkaufen.

Laut Medienberichten waren zuletzt 39 000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5, 21
000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 4 und 15 000 Benziner der Euro-Normen 1 und 2
in Frankfurt registriert. Sie alle wären von einem Fahrverbot bedroht gewesen.
Hinzu kämen die Fahrzeuge der Pendler.

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Andreas Nöthen
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