ÖDP macht Regierungsjob und zahlt Klimageld symbolisch an Bürgerinnen und Bürger aus

(Berlin,/Würzburg/Chemnitz) – Die Regierung hat s versprochen – die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) setzt um. Schwarz-Rot hatte den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass sie Einnahmen aus der CO2-Abgabe als Klimageld zurückbezahlt, verzögert jedoch mit fadenscheinigen Argumenten immer wieder die Auszahlung und stopft derweil mit dem Geld lieber Haushaltslöcher. Die ÖDP dagegen übernimmt nun diesen Job der Bundesregierung: Am Rand ihres 67. Bundesparteitags in Chemnitz (vom 16. Bis 18. Oktober) wird sie an alle Menschen, die vor den Veranstaltungsort (LUXOR Kongress- und Veranstaltungszentrum, Hartmannstraße 9-11, 09111 Chemnitz) kommen, symbolisch das Klimageld ausbezahlen. Die ÖDP will damit demonstrieren, dass die Menschen einen Anspruch auf die Einlösung dieses Versprechens der schwarz-roten Koalition haben.

Sie übernimmt die Verantwortung für die im Bundestag streitenden Parteien. Denn die Auszahlung des Klimagelds ist nicht nur die Einlösung eines Versprechens an die Menschen in Deutschland. Die schnelle Einführung des Klimageldes an die Menschen ist für die Akzeptanz der Energiewende nach Meinung der ÖDP notwendig. „Ausreden der etablierten Parteien zerstören die Unterstützung für mehr Klimaschutz“, argumentiert sie: Ein Klimageld für alle bedeute, dass diejenigen, die wenig fossile Energie verbrauchten, mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld haben.

  bundesparteitag, bundesregierung, chemnitz, dp, klimageld