EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 18. November

Brüssel: Rat “Landwirtschaft und Fischerei”

Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für
die Zeit nach 2020 beraten, das drei Gesetzgebungsvorschläge umfasst: eine
Verordnung über die GAP-Strategiepläne, eine Verordnung über die einheitliche
gemeinsame Marktorganisation (GMO) und eine horizontale Verordnung über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP. Die genaue
Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/11/18/ abgerufen
werden.

Skopje: Jourova und Avramopoulos bei EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und
Inneres (bis 19.11.)

EU-Justizkommissarin Vera Jourova und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos
werden an dem EU-Westbalkan-Ministerforum teilnehmen. Am ersten Tag wird Jourová
mit den Ministern über Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen beraten. Um 17 Uhr
ist eine Pressekonferenz zusammen mit der finnischen Justizministerin Anna-Maja
Henriksson und ihrer nordmakedonischen Amtskollegin Renata Deskoska geplant, die
auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/ übertragen wird. Am
Dienstag wird Kommissar Avramopoulos mit den Innenministern über die
Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzmanagement sprechen. Am Rande des
Treffens wird Avramopoulos drei Vereinbarungen unterzeichnen zum gemeinsamen
Aktionsplan EU-Westbalkan zur Terrorismusbekämpfung mit Bosnien und Herzegowina,
Montenegro und voraussichtlich auch mit Serbien. Weitere Auskünfte erteilt
Pressesprecherin Natasha Bertaud (Tel.: +32 229 67456)

Dienstag, 19. November

Brüssel: Rat “Allgemeine Angelegenheiten”

Der Rat wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beraten und die Tagung
des Europäischen Rates am 12./13. Dezember vorbereiten. Zum Thema Achtung der
Rechtsstaatlichkeit in der Union werden die Minister außerdem mit Michael
O–Flaherty sprechen, dem Direktor der Agentur der EU für Grundrechte. Zudem
werden sie über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Anschluss an
die Oktobertagung des Europäischen Rates beraten. Die genaue Tagesordnung kann
vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/11/19/ abgerufen
werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts

Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht von 2017 treten die Richter
mit 65 in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach
Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. In
der Rechtssache beanstandet ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts eine
negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt.
In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts
vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind,
obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund
des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Weitere Infos dazu finden
Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-585/18, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-624/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-625/18.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in Frankreich gilt in Gemeinden mit mehr
als 200.000 Einwohnern sowie in den drei an Paris angrenzenden Departements eine
Genehmigungspflicht, wenn möblierter Wohnraum wiederholt für kurze Zeit
vermietet werden soll. Zwei Eigentümer, die wegen Verstöße dagegen zu Geldstrafe
in Höhe von je 15.000 Euro verurteilt wurden, haben dagegen geklagt. Der
französische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die französische
Regelung mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist. Weitere Infos dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-724/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-727/18.

Mittwoch, 20. November

Berlin: Vortrag “Quo Vadis, Europa – Die nächste EU-Kommission” mit Kommissar
Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe
HORIZONTE an der Humboldt-Universität Berlin einen Vortrag halten zum Thema “Quo
Vadis, Europa – Die nächste EU-Kommission”. Zeit: 18 Uhr, Ort:
Humboldt-Universität, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät,
Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Str. 1. Weitere Infos dazu finden Sie hier
https://www.wiwi.hu-berlin.de/de/Events/horizonte-oettinger-2019.

Berlin: WSI Herbstforum mit designiertem EU-Arbeitskommissar Schmit

Das diesjährige WSI-Herbstforum der Hans Böckler Stiftung nimmt sowohl die
aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und dessen Rückwirkungen auf die Beschäftigung
in den Blick wie auch die künftigen Anforderungen an eine die Transformation
unterstützende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. An der Konferenz wird
auch der designierte EU-Arbeitsmarktkommissar Nicolas Schmit teilnehmen und um
11 Uhr gemeinsam u.a. mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann über die Frage
“Wie gestalten wir die Transformation von Arbeit und Wirtschaft?” debattieren.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.boeckler.de/veranstaltung_121003.htm#.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/Mni7dg abgerufen werden.

Donnerstag, 21. November

Bonn: Diskussion “Partner und Konkurrenten? Politische Perspektiven der
europäisch-chinesischen Zusammenarbeit”

Der Aufstieg Chinas zu einer führenden Macht in der Weltpolitik wird in der
politischen Öffentlichkeit hierzulande immer intensiver diskutiert. Dabei geht
es auch darum, wie die Europäische Union auf ein immer selbstbewusster
handelndes Reich der Mitte politisch reagieren soll. Darüber diskutieren u.a.
Dr. Angela Stanzel, Institut Montaigne, Jochen Pöttgen, Vertretung der
Europäischen Kommission in Bonn, und Dr. Chunchun Hu, Associate Professor Tongji
Universität Shanghai. Zeit: 18.15 Uhr, Ort: Institut francais, Bonn,
Adenauer-Allee 35. Weitere Information und Anmeldung hier
https://ec.europa.eu/germany/events/partner-und-konkurrenten_de.

Brüssel: Rat “Auswärtige Angelegenheiten” (Handel)

Der Rat wird in seiner Sitzung erörtern, wie weit die Reform der
Welthandelsorganisation (WTO) vorangekommen ist und die nächste
WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 vorbereiten. Der Rat wird außerdem über die
Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) beraten und die Ergebnisse der
Eurobarometer-Umfrage 2019 zum internationalen Handel vorstellen. Beim
Mittagessen werden die Minister über die Handelsbeziehungen zu China und den
Stand weiterer bilateraler Handelsverhandlungen sprechen. Die genaue
Tagesordnung kann vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/21/ abgerufen werden.

Brüssel: Rat “Bildung, Jugend, Kultur und Sport” (bis 22.11.)

Der Ministerrat wird am ersten Tag über Kultur- und Sportthemen beraten. Die
genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2019/11/21-22/ abgerufen
werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Flughafenentgelte in Berlin

Die Deutsche Lufthansa hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den
Bescheid des Landes Berlin angefochten, mit dem das Land eine vom
Flughafenbetreiber beantragte Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen
Berlin – Tegel genehmigt hatte. Das OVG wies die Klage jedoch als unzulässig ab:
Ein Luftverkehrsunternehmen könne nicht geltend machen, durch Erteilung einer
solchen Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein; deshalb fehle ihm die
Klagebefugnis. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung
der Richtlinie über Flughafenentgelte. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-379/18.

Freitag, 22. November

Leipzig: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim CDU-Parteitag

Am 22./23. November 2019 findet in Leipzig der Parteitag der CDU Deutschlands
statt. Am ersten Tag des Parteitags hält die gewählte Präsidentin der
Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Grußwort. Weitere Infos dazu
finden Sie hier http://ots.de/0d8Jgd.

Brüssel: Rat “Bildung, Jugend, Kultur und Sport” (bis 22.11.)

Am zweiten Tag seiner Sitzung wird der Ministerrat über Jugendthemen beraten.
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2019/11/21-22/ abgerufen
werden.

Freitag, 22. November

Nagoya: G20-Außenministertreffen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini (bis
23.11.)

Die Außenminister der wichtigsten 20 Industrienationen (G20) treffen sich im
japanischen Nagoya. An dem Treffen wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier
https://www.japan.go.jp/g20japan/nagoya.html.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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