Auch unter der Merz-Klingbeil-Regierung wächst der Regierungsapparat weiter auf ein neues Rekordhoch: Im Haushaltsentwurf 2027 plant die Regierung mit 310.487 Stellen, ein Plus von 12.347 (+ 4,1 Prozent) gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampel-Regierung 2024. Gegenüber 2017 wächst die Zahl der Stellen sogar um 53.418. Dies ergibt eine neue Studie zur „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im Koalitionsvertrag war dagegen vereinbart worden, den Personalkörper um 8 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode zu reduzieren. Um dieses Ziel noch zu erreichen, müssten 2028 und 2029 jeweils rund 18.000 Stellen abgebaut werden.
Gegenüber dem letzten vollen Haushaltsjahr der Ampel-Regierung im Jahr 2024 ist der Personalbestand des Bundes bis 2026 von 298.140 auf 305.753 gestiegen (+ 7.613 Stellen oder 2,6 Prozent). Im Haushaltsplanentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung mit 310.487 Stellen (+ 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Abbau von mindestens 8 Prozent des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden festgelegt. Damit wird der Zielpfad immer steiler: 8 Prozent weniger Personal gegenüber 2024 entspräche rund 274.300 Stellen im Jahr 2029. Vom geplanten Stand 2027 aus müssten dafür rund 36.200 Stellen abgebaut werden, also jeweils rund 18.000 in den verbleibenden Haushaltsjahren 2028 und 2029.
Der Aufwuchs entfällt vollständig auf Beamtenstellen
Der Zuwachs zwischen 2024 und 2026 entfällt vollständig auf die Beamtenschaft mit einem Plus von 9.008 Stellen (+ 4,6 Prozent) und soll im kommenden Jahr um weitere 4.316 Planstellen steigen. Die Zahl der Arbeitnehmerstellen sank zwischen 2024 und 2026 leicht, kann aber den Aufwuchs der Beamtenstellen nicht ansatzweise ausgleichen. Damit setzt sich das strukturelle Muster der vergangenen Jahre fort: weniger flexible Beschäftigung, mehr dauerhafte Beamtenstellen, die den Personalkörper zementieren, Personalabbau weiter erschweren und Kosten durch Pensionsverpflichtungen in die Zukunft verlagern.
Personalkosten steigen stark
Gegenüber 2024 sind die Personalausgaben (im Soll) von 44,97 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro im laufenden Jahr gestiegen, ein Zuwachs von 6,7 Prozent. Im kommenden Jahr sollen sie planmäßig weiter steigen auf 51,62 Milliarden Euro. Die Personalausgaben wachsen 2027 deutlich stärker als der Stellenbestand. So soll das Personal um 1,6 Prozent zunehmen, die Ausgaben um 7,5 Prozent.
Langfristtrend von 2017 bis 2026: plus 48.684 Stellen, plus 50 Prozent Personalkosten
Der Blick zurück zeigt, wie tief der Trend verankert ist. Seit 2017 ist die Zahl der Stellen von 257.069 auf 305.753 im Jahr 2026 gestiegen – ein Plus von 48.684 Stellen bzw. 18,9 Prozent. Die Zahl der Beamten-Planstellen wuchs um 35,6 Prozent, während die Zahl der Arbeitnehmerstellen um 5,3 Prozent zurückging. Die geplanten Personalausgaben stiegen von knapp 32 Milliarden Euro auf über 48 Milliarden Euro – ein Plus von 50,1 Prozent.
Den größten Aufwuchs verursachten oberste Bundesbehörden mit 29,3 Prozent mehr Planstellen. Eingestellt werden vor allem teure Beamte: Gruppiert nach Besoldungsgruppen verzeichnete die B-Besoldung ein Plus von 28,2 Prozent, der höhere Dienst ein Plus von 43,9 Prozent.
Die stärkste relative Stellenmehrung von 2017 bis 2026 erfolgt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit 251 neuen Planstellen (+ 171,9 Prozent). Dahinter folgen das Gesundheitsministerium (+ 51,9 Prozent), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (+ 46,1 Prozent) und Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (+ 44,9 Prozent). Eingespart wird hingegen bei der Behörde, die auf sparsame Haushaltsführung der Regierung achtet und die Verschwendung öffentlich beanstandet: der Bundesrechnungshof. Dort sinkt die Zahl der Planstellen von 1.176 auf 985 (-16,2 Prozent).
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert den Personalaufbau scharf: „Die Bundesregierung versprach Personalabbau, aber bläht stattdessen den Beamtenapparat weiter aus.“ Abseits der Kosten sei der Stellenzuwachs Treiber für Bürokratie und Regulierung. Damit torpediere die Regierung ihr Ziel des Bürokratierückbaus. „Der Staatsapparat wird immer größer, erledigt die staatlichen Aufgaben aber nicht besser. Insbesondere in Zeiten schwindender Haushaltsspielräume muss der Staat zuerst bei sich sparen.“
Alsleben kritisiert auch, dass vor allem neue Beamte eingestellt werden, die beim Wegfall einer Aufgabe anders als Angestellte nicht gekündigt werden können. Die Rentenkommission hatte im Juni vorgeschlagen, Verbeamtungen deutlich einzuschränken und stattdessen im öffentlichen Dienst vor allem sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Alsleben: „Die Regierung hält sich nicht mal an die Vorschläge der eigenen Experten und baut den Beamtenapparat kräftig aus. Wer heute verbeamtet, verschiebt die Rechnung aufgrund der Pensionskosten in die 2050er Jahre. Die Bundesregierung muss statt Stellenaufbau eine One-in-two-out-Regel einführen und nur jede zweite Stelle neubesetzen und das auch nur mit Angestellten.“ Denn Verbeamtungen brauche es nur im sicherheitsrelevanten hoheitlichen Kernbereich wie Polizeivollzugsdienst, so Alsleben.
Die vollständige Studie sowie weitere Analysen und Positionen der INSM zu Bürokratie und Regulierung finden Sie unter www.insm.de/buerokratie.
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INSM-Studie: Regierungsapparat wächst weiter / Rund 12.000 mehr Stellen geplant als im letzten Ampel-Jahr / Laut Planung fast 53.500 Stellen mehr als 2017 hinzugefügt von ots am
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