Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dessen am Dienstag veröffentlichen Entscheidung (Az.: XI ZR 220/08) erneut die Rechte von Erwerbern so genannter Schrottimmobilen gestärkt. Die BGH Richter sahen es als erwiesen an, dass die vorliegend in die Finanzierung der Steuersparimmobilien involvierte Badenia Bausparkasse die betroffenen Käufer nicht in hinreichendem Maße über die Höhe der angefallenen Vermittlungsprovisionen aufgeklärt habe.
In einem Urteil von 29. September 2010 befand der Bundesgerichtshof, dass aus der Einführung des § 1578b BGB keine ausreichende Begründung für ein Unterhaltsänderungsverfahren hervorgeht. Die Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner berichten über das bedeutende Urteil des BGH.
Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010 (Az. 26 U 159/09), dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, das Konto im Online-Banking leerzuräumen un
In einem stark umkämpften Markt ist jeder Unternehmer bemüht, seine Produkte möglichst optimal zu positionieren, um einen gewinnbringenden Absatz zu gewährleisten. Dass in der heutigen Zeit bei einem Großteil der Produkte das Internet stetig als Marktplatz an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung.
Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, sehr
Eingetragene Marken dienen dazu, Produkte vor Nachahmungen zu schützen, bzw. Nachahmer davon abzuhalten, ihre Produkte ebenfalls unter dem bereits etablierten Namen zu vertreiben.
Somit räumt das Markenrecht nur den Inhabern der Marke, bzw. von diesen autorisierten Personen die Nutzung eingetragener Marken ein.
Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch eine eingetragene Marke keinen unbegrenzten Schutz entfaltet, sondern auch dieser durch die allgemeinen Gesetze, insbesondere durch
Die Kindesadoption ist ein sehnlicher Wunsch vieler kinderloser Paare. Über die Bedingungen der Adoption eines minderjährigen Kindes berichtet daher die Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen.
Zahlreiche Inhalte werden im Internet den Nutzern zur Verfügung gestellt – manche entgeltlich, andere unentgeltlich.
Werden mit den Inhalten monetäre Interessen verfolgt, so werden diese grundsätzlich vor unbefugten Aufrufen durch Schutzmechanismen geschützt. Diese Schutzmechanismen zu umgehen und die Inhalte so kostenlos aufrufbar zu machen, kann einen Verstoß gegen das „Recht auf öffentliche Zugänglichmachung“ darstellen.
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Dem Vermieter ist eine fristlose Kündigung möglich, falls ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Aber wann ist dies der Fall? Was bedeutet eigentlich, dass ein Mietverhältnis "unzumutbar" ist?
Rechtsanwalt Thomas Eschle vertritt seit 1996 Bürger vor den Sozialgerichten Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm und Reutlingen. Er referiert über sie soziale Absicherung.
