Der BGH befand am 02. März 2011, dass eine Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen auch dann wirksam ist, wenn der Mieter nicht im Voraus über die entsprechenden baulichen Veränderungen informiert wurde (BGH VIII ZR 164/10).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietergesellschaften beim Eigenbedarf eingeschränkt. Sie können den Mietvertrag nicht aufgrund von Eigenbedarf kündigen.
Das Markenrecht bietet Unternehmen eine sehr effektive Möglichkeit, sich vor Nachahmern zu schützen. Allerdings besteht so auch für viele der Anreiz, Marken eintragen zu lassen, die sie selbst nie zu nutzen planen, sondern auf diesem Weg nur für andere Unternehmen sperren wollen, sog. Sperrmarken.
Unternehmen streben stets danach, ihre Produkte möglichst öffentlichkeitswirksam und ansprechend zu bewerben, um so große Käuferkreise zu erschließen.
Welche Möglichkeiten dabei zur Verfügung stehen, wird durch das Wettbewerbsrecht streng reglementiert.
Ob Mitgliederverwaltung oder Spendenlisten – Vereine arbeiten heute mit einer Reihe personenbezogener Daten. Am Thema Datenschutz im Verein und an den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes kommt somit kaum ein Vereinsvorstand vorbei. Mit „Datenschutz für Vereine – Leitfaden für die Vereinspraxis“ veröffentlichen Achim Behn und Dr. Frank Weller nun ein umfassendes Werk zum Thema.
Nachdem in den letzten Monaten bereits mehrere Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, geriet jetzt ein weiterer Schiffsfonds in Schieflage.
So wurden die Anleger der Schifffahrtsgesellschaft Hansa Calypso GmbH & Co. KG bereits Ende letzten Jahres von dem Treuhänder angeschrieben und aufgefordert, Nachzahlungen zu erbringen.
Der Bundesgerichtshof verdeutlichte am 17. November 2010 die Hausratsaufteilung im Fall der Ehescheidung. Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter werfen aus diesem Anlass einen Blick auf die rechtlichen Grundlagen dieses wichtigen Faktors im nahehelichen Interessenausgleich.
Die Höhe des Ehegattenunterhalts innerhalb der Trennungszeit und nach erfolgter Scheidung wird durch die mietfreie Nutzung von Wohnungen oder Häusern beeinflusst. Die Grundlagen der Verrechnung dieses, Wohnwert genannten, Vorteils mit der Unterhaltsleistung schildern die Münchner Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner.
Was in den Vereinigten Staaten von Amerika schon seit mehreren Jahren auf dem Markt ist, ist in deutschen Unternehmen noch weitgehend unbekannt – die Rede ist von der Human Resources Hotline, die auf Fragen aus der täglichen Personalarbeit schnelle und kompetente Antworten parat hält.
Geschlossene Fonds im Solarbereich erfreuten sich in den vergangenen Jahren großer Beliebtheit. Mit Investitionsorten in Mittelmeerregionen wie Spanien, Italien, hohen Renditeversprechungen von bis zu 10%, garantierten Fördersätze bis zu 20 Jahren, staatlich garantierter Einspeisevergütung und günstigen Krediten konnten Anbieter mit Energiefonds mehr als 830 Millionen Euro bei Anlegern vereinnahmen.
Auf den ersten Blick scheinen Solarfonds eine sichere Kapitalanlage zu
